14/1: Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten
(nach Einsetzungsantrag Drs. 14/2350):

I.

A. Herausforderungen der Globalisierung

Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission, im Rahmen einer Analyse von Chancen und Risiken der Globalisierung folgende Schwerpunkte zu bearbeiten:

• Welche Gründe haben zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt und wirken weiter,
• welche Auswirkungen ergeben sich in welchen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen,
• welche Handlungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten bestehen für die nationale und internationale Gemeinschaft, verantwortungsvoll auf die weitere Entwicklung einzuwirken und Einfluss zu nehmen?

An der Schwelle zum neuen Jahrtausend haben das Thema und der Prozess der Globalisierung zentrale Bedeutung gewonnen. Die zunehmende Globalisierung stellt Gesellschaft und Politik vor immer größere Herausforderungen. Unsere Welt ist von Vernetzung und Globalisierung in vielen Bereichen des täglichen Lebens gekennzeichnet. Es geht im Kern darum, festzustellen, auf welchen Gebieten und mit welchen Mitteln dieser Prozess beeinflusst und gesteuert werden kann und soll. Ziel ist es, konkrete Handlungsfelder für Gesellschaft und Politik aufzuzeigen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern bzw. von vornherein zu vermeiden.

Zu Charakter und Gründen der Globalisierung:

Die Globalisierung tritt als schubartig beschleunigte Veränderung des Lebensumfelds in den Vordergrund des öffentlichen Bewusstseins, ist aber tatsächlich Teil einer Entwicklung, die sich seit langer Zeit vollzieht. Die rasante Entwicklung insbesondere der Informations-, Kommunikations- und Verkehrstechnologien verstärkt diesen Prozess. Sie verändern unser Zusammenleben immer tiefgreifender.

Die Vergrößerung der Märkte durch internationale Marktöffnung, der Abbau von Handels- und Investitionsschranken, die weltweiten Kapitalströme, weltweiter Wettbewerb und Unternehmensfusionen sowie die gewachsene Mobilität von Menschen sind wesentliche Elemente der Globalisierung und nunmehr nach der industriellen Revolution von Produktionsprozessen Hauptmotor der neuzeitlichen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

Globalisierung heißt aber auch Internationalisierung von Finanzmarktkrisen und der Umwelt-, Wirtschaftskriminalitäts-, Waffenexport- und Steuerfluchtproblematik sowie die der illegalen Migration/Beschäftigung – um auch einige kritische Gesichtspunkte zu nennen.

Die Konsequenzen aus der Globalisierung für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt sowie die daraus resultierenden Folgen für die nationale und internationale Politik sind Gegenstand des Auftrages an die Enquete-Kommission. Es gilt dabei auch herauszuarbeiten, welche Chancen und Risiken sich durch die anhaltende Entwicklung für Deutschland ergeben.

Insbesondere sollen folgende Bereiche unter dem Aspekt der Globalisierung untersucht werden:

• Waren- und Gütermärkte
• Finanz- und Kapitalmärkte
• Arbeits- und Dienstleistungsmärkte
• Landwirtschaft und Ernährung
• Bildung
• Forschung und Entwicklung
• Umwelt
• Kultur und Gesellschaft
• das Verhältnis zwischen Industrieländern und Schwellen- bzw. Entwicklungsländern.

Folgende Leitlinien sind für die Kommissionsarbeit von zentraler Bedeutung:

• Globalisierung und breite Wohlfahrtsentwicklung
• Globalisierung und Einhaltung bzw. Verwirklichung von Menschenrechten
• Globalisierung und mehr Demokratie
• Globalisierung und verbesserter Umweltschutz
• Globalisierung und intensivierter kultureller Austausch
• Die Kommission soll die o. g. Entwicklungen erfassen, darstellen und bewerten.

B. Antwortfelder zur Globalisierung

Wirtschaft und Unternehmen haben die Möglichkeit und Freiheit der Globalisierung bereits entschieden wahrgenommen. Darauf muss auch die Politik reagieren. International denkende und tätige Menschen setzen in ihrer Funktion als Unternehmer, Konsumenten oder Sparer de facto immer mehr Parameter für die nationale als auch internationale Politikgestaltung. Die nationale Wirtschaft und Politik werden zunehmend von internationalen Bedingungen und Vorgaben beeinflusst. Die wechselseitige Abstimmung von internationalen, nationalen und regionalen Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen wird aus diesen Gründen entscheidend für die Politikansätze sein. Es gilt, Politikantworten auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene zu entwickeln und möglichst zügig umzusetzen, die

• einen vernünftigen zukunftsweisenden Rahmen zur effizienten Nutzung der Globalisierungsvorteile und -chancen bieten, auf die gerade die exportabhängige deutsche Volkswirtschaft besonders angewiesen ist,
• gleichzeitig wesentliche nachteilige Effekte der Globalisierung beseitigen,
• die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Rahmenbedingungen für Entwicklungs- und Transformationsländer verbessern und
• sich an internationalen Abkommen, Verträgen und Vereinbarungen orientieren, wie OECD, WTO, ILO-Standards, UNCED/AGENDA 21, Menschenrechtskonvention.

Die Herausarbeitung und Untersuchung eines zukünftigen nationalen sowie internationalen Instrumentariums für die unterschiedlichen Politikbereiche sind Gegenstand dieses Abschnittes. Insbesondere sollen die aus dem vorherigen Abschnitt herausgearbeiteten Chancen wirksam durch politische Entscheidungen unterstützt und die negativen Folgen begrenzt werden.

1. Globalisierung erfordert nationale Antworten/Ansatzpunkte:

1. Hier geht es im Kern um die Frage, wie man durch größere Flexibilität und Vernetzung unserer Wirtschaft – besonders auch auf regionaler Ebene – eine höhere Anpassungsflexibilität im globalisierten Wettbewerb schafft. Dazu sind möglichst konkrete Anforderungen und Vorschläge an bzw. für die deutsche, im europäischen Rahmen abgestimmte Makro-, Steuer-, Mittelstands-, Industrie-, Innovations-, Forschungs- und Regionalpolitik – um nur einige Politikbereiche zu nennen – wesentlich.
2. Die Globalisierung wirkt ebenfalls auf die Bestrebungen zum Schutz der Umwelt zurück. Mögliche Folgen sind zu bewerten und zu beantworten.
3. Ebenso sind die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Globalisierung zu bewerten und zu beantworten.
4. Hiermit in engem Zusammenhang stehen auch die Auswirkungen der Globalisierung auf Bildung und Ausbildung.
5. Die Auswirkungen der Globalisierung auf Landwirtschaft und Ernährungssicherung und sich daraus etwaig ergebende Folgerungen bilden ein weiteres Bewertungsfeld.
6. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erarbeitung von praktikablen Vorschlägen zur Stärkung und weiteren Bündelung der deutschen Außenwirtschaftsförderung.

2. Globalisierung erfordert ebenfalls internationale Antworten/Ansatzpunkte:

1. Hier geht es um zielgenaue Analysen der wesentlichen grenzüberschreitenden Flussdaten sowie um Prüfung konzeptioneller Schritte für internationale oder zumindest europäische Ordnungsrahmen für besonders globalisierte Wirtschaftsbereiche:
   • Globalisierung und internationale Handelspolitik (Weiterentwicklung des WTO-Systems. Ein diesbezüglicher weiterentwickelter Ordnungsrahmen sollte auch die Auswirkungen und Herausforderungen der neuen handelsrelevanten Technologien (Internet, E-commerce) auf den internationalen Dienstleistungshandel und das geistige Eigentum sowie die Verfügung über genetische Ressourcen erfassen).
   • Globalisierung und internationale Wettbewerbspolitik (mehr Kooperation/Koordination zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden bis hin zur Errichtung einer multilateralen Wettbewerbsordnung).
   • Globalisierung und internationale Steuerpolitik (Möglichkeiten und Grenzen einer Harmonisierung der Steuerpolitik auf EU-Ebene und darüber hinaus).
   • Globalisierung und internationale Investitionspolitik (Eruierung der Möglichkeiten für eine ausgewogene multilaterale Investitionsvereinbarung).
   • Globalisierung und internationale Finanzmärkte (Schritte zu einer neuen „Weltfinanzarchitektur“).
   • Globalisierung und internationale Arbeitsstandards (Prüfung der Entwicklung eines europäischen/internationalen Ordnungsrahmens für Arbeit und Soziales unter Einbeziehung der internationalen Diskussion, besonders in WTO und ILO).
   • Globalisierung und internationale Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherstandards (zu untersuchen ist, wie ein diesbezüglicher globaler Ordnungsrahmen, z. B. in WTO, UNEP, so gestaltet werden kann, dass der ökologische Strukturwandel unterstützt wird und ökoeffiziente Technologien sich möglichst schnell verbreiten).
   • Die Rolle von nationalen und internationalen Aufsichtsorganen bzw. -institutionen (wie z. B. von Wettbewerbsbehörden, OECD, WTO, IWF, Weltbank, UNO, UNEP).
   • Globalisierung und regionale Zusammenarbeit/regionale Integration auf zwischenstaatlicher Ebene (EU, NAFTA, ASEAN, MERCOSUR etc.).
   • Frauen und Globalisierung.
2. In prozesspolitischer Hinsicht sollen im Licht der zunehmenden globalisierten Wirtschaftstätigkeit Vorschläge zur besseren und effektiveren Koordinierung der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik vorbereitet werden (z. B. praktikable Fortentwicklung des G7/G8-Prozesses). Auch die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren soll zum Untersuchungsmandat gehören.
3. Schließlich geht es um die Analyse der weltwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten (in Industrie-, Transformations- und Entwicklungsländern) sowie um Vorschläge, wie hier beispielsweise über die Entwicklungspolitik, aber auch durch marktoffene Handelspolitik, eine wirtschafts-, entwicklungs- und außenpolitisch wünschenswerte stärkere Beteiligung der Entwicklungs- und Transformationsländer an der globalisierten Weltwirtschaft bewirkt werden kann. Hierbei soll auch ein Augenmerk auf den Einfluss veränderter Austauschbeziehungen in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz gelegt werden.
4. Wichtige zu prüfende Gesichtspunkte sind überdies die Verschuldung und Strukturanpassung sowie die Entwicklungsfinanzierung. Zu prüfen ist hier insbesondere, inwieweit zum Beispiel finanzwirtschaftliche Innovationen – etwa neue Formen der Besteuerung von Finanztransaktionen – auch in den Dienst der Entwicklungsfinanzierung gestellt werden können.

14/2: Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements
(aus Einsetzungsantrag Drs. 14/2351):

I. Allgemeine Aufgabenstellung

Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Enquete-Kommission hat die Aufgabe, konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten bürgerschaftlichen Engagements (kurz: Bürgerschaftliches Engagement) in Deutschland zu erarbeiten. Grundlage dafür bilden eine Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung der gegenwärtigen Situation. Im Rahmen dieser Erarbeitung sind auch die entsprechenden Vorgaben und Erfahrungen aus dem Bereich der Europäischen Union und anderer ausgewählter Länder zu berücksichtigen.

Die Bestandsaufnahme und die zu erarbeitenden konkreten politischen Umsetzungsstrategien sollen in eine Beschreibung der gesellschaftlichen Wirklichkeit eingebunden werden, in der das Bürgerschaftliche Engagement eine bedeutende Funktion für den Einzelnen und für das Gemeinwohl besitzt.

II. Bestandsaufnahme

In einer Bestandsaufnahme soll die Kommission die gegenwärtige Situation des Bürgerschaftlichen Engagements erfassen und unter Berücksichtigung folgender Aspekte analysieren und bewerten:

1. Begriffsklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement einschließlich damit zusammenhängender Themenfelder wie Ehrenamt, Selbsthilfe und Freiwilligenarbeit; politikrelevante Aufbereitung des Diskussionsstandes in Wissenschaft und Praxis.
2. Das Verhältnis des Bürgerschaftlichen Engagements zur Erwerbsarbeit.
3. Erarbeitung eines typologischen Überblicks über die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen Bürgerschaftlichen Engagements:
   • in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie Kultur, Sport, Soziales, Kirche, Pflege, Jugendarbeit, Altenarbeit, Gesundheitswesen, Bildung, Erziehung, Betreuung, Katastrophenschutz/Rettungswesen, Rechtswesen, Arbeit und Wirtschaft, Umwelt/Ökologie und Politik;
   • in den verschiedenen Organisationsformen (Verbände, Vereine, Institutionen etc.) – unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens von beruflicher Tätigkeit und Bürgerschaftlichen Engagements in diesen Organisationen;
   • Aufgabenspektrum und Akzeptanz von Freiwilligenagenturen und Selbsthilfeorganisationen im Rahmen Bürgerschaftlichen Engagements.
4. Rahmenbedingungen und Bedingungsfaktoren für das Bürgerschaftliche Engagement in Deutschland:
   • Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, z. B. im Stiftungsrecht, Steuerrecht, Vereinsrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht; Fragen von Haftung und Versicherungsschutz;
   • soziale Bedingungsfaktoren: gesellschafts- und geschlechtsspezifische Ausprägungen Bürgerschaftlichen Engagements; Bedeutung von familiären Verhältnissen, Bildungsstand und Ausbildung;
   • wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen, u. a. Freistellungsregelungen und andere Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit;
   • Fortbildungs-, Qualifizierungs- und sonstige Fördermaßnahmen für bürgerschaftlich Engagierte;
   • Formen materieller und immaterieller Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements;
   • Rolle der Medien bei der Förderung Bürgerschaftlichen Engagements.
5. Bürgerschaftliches Engagement im internationalen Vergleich: Erfahrungswerte aus anderen ausgewählten Staaten, Übertragbarkeit auf Deutschland.

III. Handlungsempfehlungen

Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme soll die Enquete-Kommission politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die zu verbesserten Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene führen:

1. Erarbeitung eines Orientierungsrahmens für die Förderung Bürgerschaftlichen Engagements; Vorschläge zur verstärkten Motivation der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch junger Menschen, Aufgaben im Rahmen Bürgerschaftlichen Engagements zu übernehmen;
2. Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und Bürgerschaftlichem Engagement in der Gesellschaft der Zukunft;
3. Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements durch staatliche Maßnahmen (insbesondere Steuerrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Arbeitsrecht, Recht der sozialen Absicherung, Haftungsrecht, Versicherungsschutz, Stiftungsrecht, Vereinsrecht); Empfehlungen zur Schaffung materieller und immaterieller Anreize;
4. Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement;
5. Vorschläge zur Veränderung von rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch zum Schutz vor Risiken, die mit dem Bürgerschaftlichen Engagement verbunden sind; Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die die Ausübung Bürgerschaftlichen Engagements behindern;.
6. Qualifizierung, Fortbildung und Ausbildung bürgerschaftlich Engagierter; Nutzung durch Bürgerschaftliches Engagement erworbener Qualifikationen in der Arbeitswelt;
7. Strategien zur Motivation bislang im Rahmen Bürgerschaftlichen Engagements unterrepräsentierter Gruppen;
8. Empfehlungen zur Ausbalancierung des Verhältnisses von staatlicher Aufgabenwahrnehmung einerseits und Bürgerschaftlichen Engagements andererseits;
9. Erarbeitung von Richtlinien für die Anerkennung und Qualitätssicherung von Institutionen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements;
10. Voraussetzungen und Aufgabenspektrum eines „Bündnisses für das Bürgerschaftliche Engagement“ in Deutschland; Entwicklung von Modellprojekten.

14/3: Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik
(aus Einsetzungsantrag Drs. 14/2354):

Die Enquete-Kommission setzt die Arbeit der Kommission aus der 13. Wahlperiode fort. Die Aufgaben orientieren sich an den Empfehlungen des Zwischenberichts – Drucksache 13/11460.

Im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit sollen die Erarbeitung der Handlungsempfehlung im Themenbereich „soziale Sicherungssysteme“ unter einer umfassenden Beleuchtung der europäischen Dimensionen stehen. Darüber hinaus ist das Verhältnis der Generationen nicht nur unter der Berücksichtigung ökonomischer, sondern vor allem auch gesellschaftlicher und politischer Aspekte zu analysieren und zu bewerten. Daneben sollen die für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie soziale Dienste formulierten Zwischenergebnisse konkretisiert und in Handlungsempfehlungen weiter entwickelt werden.

14/4: Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung
(aus Einsetzungsantrag Drs. 14/2687)

I. Ausgangslage

Die Energieversorgung steht an der Schwelle des 21. Jahrhunderts vor neuen gravierenden Herausforderungen, nämlich

• der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen vor dem Hintergrund des nicht tolerierbaren Klimawandels und dessen Auswirkungen,
• dem am ökologischen Notwendigkeiten orientierten Strukturwandel der Industriegesellschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung,
• der Bewältigung des globalen Wettbewerbs um die Energiereserven,
• der Schaffung humaner Lebensbedingungen für eine weiter wachsende Weltbevölkerung,
• der Bewältigung von Entwicklungen, die sich aus der Liberalisierung der Energiemärkte und des Wettbewerbs im Zuge der Globalisierung der Ökonomie für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, den Umweltschutz und die Beschäftigung ergeben.

Durch die Arbeiten der früheren Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages sowie durch vielfältige andere Untersuchungen ist der Bereich der Energiepolitik ebenso wie die notwendigen Anpassungserfordernisse bereits stark erforscht worden. Durch neuere Entwicklungen im Zuge von Globalisierung und Liberalisierung haben sich die Rahmenbedingungen teilweise verändert. Vor diesem Hintergrund und angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen auf mittlere und lange Sicht müssen wir uns frühzeitig über Instrumente, Rahmenbedingungen und konkrete Handlungsziele verständigen, um den in der Energiepolitik geforderten Gesetzgeber zu beraten und ihm Handlungsempfehlungen geben zu können.

Ein Politikkonzept der Zukunft muss zwingend auf die mittel- und längerfristigen Herausforderungen Antworten geben, die sich aus den globalen und regionalen Grenzen der Verfügbarkeit von Ressourcen und der Tragfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen ergeben. Dies gilt insbesondere auch für die Bundesrepublik Deutschland als Kernland Europas und als Wettbewerber im globalen Markt von Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand.

Sämtliche Ziele, Strategien, Maßnahmen und Instrumente müssen sich an einer dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichteten Politik orientieren. Der UNEP Bericht „GEO 2000“ wie auch die Berichte des WBGU benennen die Risiken und Gefahren der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung: Übermäßiger Ressourcenverbrauch in Industrieländern und armutsbedingter Raubbau in Entwicklungsländern gefährden mittel- und langfristig die ökonomischen, ökologischen und sozialen Grundlagen des Menschen. Eine besondere Verantwortung ergibt sich für die Industrieländer wie der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern durch die berechtigten Ansprüche auf eine angemessene Wirtschafts- und zugleich Wohlstandsentwicklung.

Das weltweite Klimaproblem, die bindenden Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer im Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention und die von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des europäischen „Burden Sharings“ bereits mittelfristig übernommenen Verpflichtungen zur Reduzierung des Ausstoßes klimarelevanter Spurengase verlangen eine baldige Konkretisierung der sich daraus ergebenden Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen des stationären Energieverbrauchs (Strom, Wärme, Prozessenergie) sowie Mobilität und Verkehr.

Auch wenn von einer baldigen Erschöpfung der wirtschaftlich gewinnbaren Vorräte an fossilen Energieträgern insgesamt nicht auszugehen ist, liegt die eigentliche Grenze in der beschränkten Aufnahmekapazität natürlicher Puffer für Treibhausgase. Gleichwohl sind die geopolitischen Fragen zu berücksichtigen, die sich aus der hohen Konzentration dieser Energieträger ergeben. Außerdem sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen von Verknappungseffekten untersucht werden.

Eine nachhaltige Energiepolitik, die sich an den Zielen einer sicheren, umweltverträglichen und kostengünstigen Energieversorgung orientiert, ist von zentraler Bedeutung für die Fortentwicklung der Volkswirtschaft. Kosten im Rahmen eines solchen an Nachhaltigkeitskriterien orientierten Konzeptes sind nicht kurzfristig im einzelwirtschaftlichen Sinne, sondern langfristig und unter Einbeziehung ggf. zu verzeichnender externer Effekte zu interpretieren. Dies findet seinen Niederschlag in dem wachsenden Stellenwert, der einer umweltverträglichen Energieversorgung in breiten Teilen der Bevölkerung beigemessen wird.

Mit der Liberalisierung der Energiemärkte in Europa und Deutschland hat sich der Ordnungsrahmen der leitungsgebundenen Energiewirtschaft grundlegend geändert. Wettbewerb und die Lenkung von Angebot und Nachfrage über den Markt sollen dazu beitragen, die Effizienz der Energieversorgung zu verbessern. Eine wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang, welche Rahmenbedingungen und Instrumente notwendig sind, um dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden. Der dafür notwendige Strukturwandel wird umso leichter und schneller gelingen, wenn er in Parlament und Bevölkerung eine breite Akzeptanz findet und somit einen neuen Konsens ermöglicht. Die Überlegungen zur Anpassung und Neuausrichtung der nationalen Politik müssen die europäischen Rahmenbedingungen berücksichtigen.

II. Aufgaben

[…]

Die Enquete-Kommission hat das Ziel, mit Blick auf die Commission on Sustainable Development (CSD) IX im Jahr 2001 (Verabschiedung einer UN-Strategie zu „Energie und nachhaltige Entwicklung“) und auf die Konferenz „Rio+10“ (im Jahr 2002) für den Energiebereich den Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele von Rio (Agenda 21) zu entwickeln. Im Zentrum sollen die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele, also das nationale CO₂-Minderungsziel von 25 % sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Kyoto-Prozesses und dessen Konkretisierung im EU-Kontext bis zum Jahr 2010 und die bis zum Jahr 2050 erforderliche Reduktion der Emissionen der Industriestaaten um bis zu 80 % stehen. Dabei sind Trends, Ziele und Gestaltungsspielräume national, europäisch und im globalen Rahmen aufzuzeigen. Insbesondere geht es darum, Handlungsmöglichkeiten unter den veränderten Rahmenbedingungen von Globalisierung und Liberalisierung aufzuzeigen.

Auf dieser Grundlage ergeben sich u. a. neben den oben angeführten allgemeinen Aufgaben folgende Gegenstände der Untersuchung:

• Rahmenbedingungen und Instrumente in der Energiewirtschaft unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer Harmonisierung der EU-Energiepolitik im Sinne der genannten energie- und umweltpolitischen Ziele.
• Darstellung und Analyse verschiedener Optionen zur Entwicklung und Struktur des Energiemix in Deutschland sowie zur Struktur der künftigen Energieversorgung vor dem Hintergrund wirtschaftlich belastbarer Anpassungserfordernisse, insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Risikobewertung, im Zuge des Klimaschutzes bzw. einer nachhaltigen Entwicklung der Industriegesellschaft.

Vor dem Hintergrund der ökologischen Effektivität und ökonomischen Effizienz sollen insbesondere die fünf nachfolgenden Optionen für jeweils vergleichbare Zeiträume untersucht werden:

• die Ausschöpfung kurz- und mittelfristig verfügbarer Energiesparpotentiale (Bereiche Elektrizität, Wärme, Mobilität) unter Berücksichtigung von Energiedienstleistungen;
• die mögliche Verdopplung des Einsatzes von erneuerbaren Energien vor dem Hintergrund der liberalisierten Märkte bis zum Jahr 2010 gemäß dem Ziel im Weißbuch der Europäischen Kommission zur Energiepolitik;
• die Ergänzung der erneuerbaren Energien durch Entwicklung und den Ausbau weiterführender Technologien (z. B. Brennstoffzelle);
• der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel, sie als mögliche Technologie zur Überbrückung bis zu einer langfristig wesentlich auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energieversorgung (Ziel einer Verdoppelung bis zum Jahr 2010 sowie eines 50%-Anteils im Jahr 2050), zu installieren;
• Beitrag der Kernenergie sowie der weiterführenden Forschung in der Kernenergie (z. B. EPR, HTR, Kugelhaufenreaktor, Kernfusion).
• Entwicklung von Produktionsstandorten und Beschäftigung in der heimischen Energiewirtschaft sowie im Bereich der Energieeinsparung (Energiedienstleister) und im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus im Hinblick auf Export und Weltmarkt.
• Analyse der Anforderungen an eine umweltfreundliche Mobilität im Hinblick auf eine Ausschöpfung der Einsparpotentiale, der gegebenenfalls notwendigen Anpassung der Infrastruktur bzw. des Mobilitätsverhaltens sowie der Entwicklung und Erforschung weiterführender Technologien (Kraftstoffe, Antriebstechnik, Verkehrsstromsteuerung).
• Möglichkeiten zur stärkeren Mobilisierung der unterschiedlichen Akteure in der Energiewirtschaft (Produzenten, Dienstleister, Konsumenten) zum Erreichen der Einspar- und Klimaschutzziele.

Thematisch sollen die Herausforderungen der Liberalisierung der Energiemärkte für eine effiziente und umweltfreundliche Versorgung bzw. gegebenenfalls Maßnahmen zur Korrektur unerwünschter Entwicklungen und Aufgaben der ökologischen Zukunftsmärkte im Zentrum eines entsprechenden Zwischenberichtes stehen.

Unter Einbeziehung der vielfältig vorhandenen Untersuchungen sollen im Endbericht langfristige Szenarien der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland und Europa erarbeitet werden. Hierbei ist der globale Kontext ebenso zu berücksichtigen wie europäische Entwicklungen (Globalisierung, Liberalisierung, Ungleichheit). Ziel soll es sein, dem politischen Willensbildungsprozess zur künftigen Energiepolitik eine belastbare, an wissenschaftlich-systematisch Kriterien orientierte Beratungsgrundlage zu schaffen. Um diese Optionen abzubilden, empfiehlt sich eine Vorgehensweise anhand von Szenarien, die aufzeigen, ob und wie die formulierten mittel- und langfristigen Ziele (2005, 2010, 2020, 2050) erreicht werden können.

14/5: Recht und Ethik der modernen Medizin
(aus Einsetzungsantrag Drs. 14/3011):

1. Aufgaben

Die Kommission soll vor dem Hintergrund eines erheblichen gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskussionsbedarfes zu Fragen der Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie und der modernen Medizin grundlegende und vorbereitende Arbeit für notwendige Entscheidungen des Deutschen Bundestages leisten.

Zur Vertiefung des öffentlichen Diskurses und zur Vorbereitung politischer Entscheidungen hat die Kommission die Aufgabe, unter angemessener Berücksichtigung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen und Verbände sowie der Kirchen, Empfehlungen für die ethische Bewertung, für Möglichkeiten des gesellschaftlichen Umgangs sowie für gesetzgeberisches und administratives Handeln in Bezug auf medizinische Zukunftsfragen zu erarbeiten.

Hierzu hat die Kommission insbesondere

• den Sachstand über wichtige derzeitige und zukünftige Entwicklungen und daraus resultierende Probleme in der modernen medizinischen Forschung, Diagnostik und Therapie unter Einbeziehung ethischer, verfassungsrechtlicher, sozialer, gesetzgeberischer und politischer Aspekte darzustellen;
• die zugehörige Forschungspraxis zu untersuchen und insbesondere auf gesetzlich nur unvollständig geregelte Bereiche hinzuweisen;
• Kriterien für die Grenzen der medizinischen Forschung, Diagnostik und Therapie sowie ihrer Anwendungen zu entwickeln, die das unbedingte Gebot zur Wahrung der Menschenwürde beinhalten.

Die Kommission soll während der laufenden Legislaturperiode an der Beratung von Gesetzesvorhaben und an der Vorbereitung von Entscheidungen des Deutschen Bundestages beteiligt werden, die das Arbeitsprogramm der Kommission betreffen.

[…]

Begründung

Schnell fortschreitende weltweite Entwicklungen in Biologie und Medizin eröffnen neue Ansätze für Prävention, Diagnostik und Therapie bislang nicht oder nur begrenzt heilbarer Leiden. Diese Entwicklung wirft zugleich grundsätzliche ethische und moralische Fragen auf, die unser Verständnis von Gesundheit, Krankheit und Behinderung berühren und die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Würde des Menschen stellen.

Dabei handelt es sich um vielfältige Themenkreise, wie z. B. Fragen der Fortpflanzungsmedizin und des Embryonenschutzes, der genetischen Diagnostik und des dazugehörigen Datenschutzes, der Allokation von Organersatz und der Xenotransplantation, des Klonens und des gezielten Eingriffs in die menschlichen Erbanlagen sowie des Zusammenhangs mit der ärztlichen Therapiefreiheit und des Schutzes geistigen Eigentums an biologisch-medizinischen Innovationen, der Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen und der Medizin an der Schwelle zwischen Leben und Tod sowie Fragen, die sich aus dem Vergleich nationaler und internationaler ethischer Standards für die Medizin ergeben.

Der Deutsche Bundestag hat Ende der 80er Jahre mit der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes hohe Schutzstandards für die Fortpflanzungsmedizin festgelegt. Die Herstellung von befruchteten menschlichen Eizellen zu Forschungszwecken, die verbrauchende Embryonenforschung, das Klonen von Menschen und der gezielte Eingriff in die menschliche Keimbahn sind seitdem in Deutschland untersagt.

Angesichts des raschen Fortschritts in der medizinischen Forschung stellt sich die Frage, ob die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auch für die Zukunft neue medizinische Chancen eröffnen und zugleich einen wirksamen Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in Deutschland und in Europa sicherstellen.

Insoweit ergibt sich auch die Frage nach dem Verhältnis unserer nationalen Gesetzgebung zu der Ausbildung europaweiter rechtlicher Mindeststandards für den Umgang mit neuen Entwicklungen der Medizin.

Aus der Wissenschaft wie aus gesellschaftlichen Gruppen wird deshalb die Bearbeitung dieser Fragen durch Parlament und Regierung eingefordert.