Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/11926 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11924, 16/11925 und 16/11927

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11740 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11801

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11954, 16/11952 und 16/11951

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11741 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11900 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11742 in der Fassung des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11900

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer schnellstmöglich auf CO2-Bezug umstellen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11900

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/10619 und 16/11023

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11700 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11800

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11923

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/11907

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5955 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10384

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5954 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10384

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11569

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10730 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11898

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft - Die europäische Alternative zu Wirtschafts-protektionismus und Ausländerdiskriminierung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11898

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Miriam Gruß, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen in Deutschland erleichtern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende