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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

> Drucksache 17/5804 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union

> Drucksache 17/5903 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Auswärtiger Ausschuss

Verteidigungsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, wei­te­ren Abge­ord­ne­ten und der Frak­tion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie)

> Drucksache 17/5474 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Verteidigungsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../... des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Ver­fahrens bei einem übermäßigen Defizit

KOM(2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

KOM(2010) 523 endg.; Ratsdok. 14497/10

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäi­schen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet

KOM(2010) 524 endg.; Ratsdok. 14498/10

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäi­schen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Über­wachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

KOM(2010) 526 endg.; Ratsdok. 14520/10

hier:  Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

> Drucksache 17/5904 <

Überweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss (f)

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäi­schen Parlaments und des Rates über Durchsetzungs­maßnahmen zur Korrektur übermäßiger makro­ökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungs­gebiet

KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäi­schen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10

hier:  Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

> Drucksache 17/5905 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Finanzausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 -

> Drucksache 17/5648 <

Überweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss

ZP 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Ulla Burchardt, Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Notfallplan für die Hochschulzulassung zum Winter­semester 2011/12 jetzt starten

> Drucksache 17/5899 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Edelgard Bulmahn, Dr. Matthias Miersch, Marco Bülow, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergie­bereich schaffen

> Drucksache 17/5901 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Schnelles Internet für alle – Flächendeckende Breit­band-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen

> Drucksache 17/5902 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Tourismus

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

A. f. Kultur und Medien

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Tom Koenigs, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Internet-Telefonie in Afghanistan

> Drucksache 17/5908 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zuguns­ten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen

> Drucksache 17/5909 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspoli­tik in Deutschland und Europa nutzen

> Drucksache 17/5906 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

g)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Frauen- und Mädchenfußball stärken – Fußballwelt­meisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

> Drucksache 17/5907 <

Überweisungsvorschlag:

Sportausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit