31.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

> Drucksache 17/5097 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses (6. Aus­schuss)

> Drucksache 17/5819 <

Berichterstattung:         Abg. Marco Wanderwitz
                                   Abg. Sonja Steffen
                                   Abg. Stephan Thomae
                                   Abg. Halina Wawzyniak
                                   Abg. Ingrid Hönlinger

Verabschiedung

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Fest­legung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehe­maligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestim­mungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

> Drucksache 17/5710 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der Euro­pä­ischen Union (21. Aus­schuss)

> Drucksache 17/5954 <

Berichterstattung:         Abg. Thomas Dörflinger
                                   Abg. Michael Roth (Heringen)
                                   Abg. Oliver Luksic
                                   Abg. Thomas Nord
                                   Abg. Manuel Sarrazin

Verabschiedung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechts­aus­schus­ses (6. Aus­schuss)

zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation:

Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz

SEK(2011) 173 endg.

> Drucksachen 17/4927 Nr. A.12, 17/5956 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Jan-Marco Luczak
                                   Abg. Dr. Eva Högl
                                   Abg. Burkhard Lischka
                                   Abg. Marco Buschmann
                                   Abg. Raju Sharma
                                   Abg. Ingrid Hönlinger

Beschlussfassung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungs­gericht 2 BvC 3/11

> Drucksachen 17/5952 <

Berichterstattung:         Abg. Siegfried Kauder (Villingen-                                   Schwenningen)

Beschlussfassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 262 zu Petitionen

> Drucksache 17/5780 <

Beschlussfassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 263 zu Petitionen

> Drucksache 17/5781 <

Beschlussfassung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 264 zu Petitionen

> Drucksache 17/5782 <

Beschlussfassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 265 zu Petitionen

> Drucksache 17/5783 <

Beschlussfassung

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 266 zu Petitionen

> Drucksache 17/5784 <

Beschlussfassung

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 267 zu Petitionen

> Drucksache 17/5785 <

Beschlussfassung

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 268 zu Petitionen

> Drucksache 17/5786 <

Beschlussfassung