Der Bundestag ber�t �ber Ausgaben und Einnahmen. © picture-alliance/Eibner-Pressefoto

�ber den Haushaltsentwurf der Bundesregierung f�r 2010 ber�t das Parlament in erster Lesung von Dienstag, 19. Januar, bis Freitag, 22. Januar 2010. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch�uble (CDU) wird den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 am 19. Januar im Bundestag einbringen. Es schlie�en sich dann die zumeist 90-min�tigen Debatten �ber die Etats der einzelnen Ministerien und Bundesbeh�rden an. Am Mittwoch, 20. Januar, kommt es in der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes zu einer dreieinhalbst�ndigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Der Bund soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben k�nnen. Den gr��ten Einzelplan hat traditionell das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales mit 146,82 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung ist mit 85,8 Milliarden Euro die h�chste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Entwurf der Bundesregierung �ber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans f�r das Haushaltsjahr 2010 (17/200) summieren sich die Ausgaben auf 325,4 Milliarden Euro verf�gen kann. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Nach der ersten Lesung wird der Entwurf zur intensiven Einzelberatung an den federf�hrenden Haushaltsausschuss und zur gutachtlichen Stellungnahme an die Fachaussch�sse �berwiesen.

Verabschiedet werden soll er in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. M�rz 2010. Bis dahin gilt f�r dieses Jahr die vorl�ufige Haushaltsf�hrung. Mit ihrem Budgetrecht �ben die Abgeordneten Einfluss auf die Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundz�ge der Politik aus.

Dienstag, 19. Januar 2010

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag kommen die Abgeordneten um 10 Uhr zusammen. Auf Antrag von B�ndnis 90/Die Gr�nen gibt es zun�chst eine Gesch�ftsordnungsdebatte. Die Fraktion will, dass im Zuge der Allgemeinen Finanzdebatte nach der Einbringung des Bundeshaushalts ihr Antrag beraten wird, die Umsatzsteuererm��igung f�r die Hotellerie wieder zur�ckzunehmen.

Danach soll das noch ausstehende Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium gew�hlt werden, nachdem der Abgeordnete Wolfgang Neskovic im Dezember bei der Wahl der Mitglieder nicht die erforderliche Stimmenzahl erreicht hatte. Die Linke hat Neskovic erneut als Kandidaten benannt (17/437).

Im Anschluss wird Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch�uble (CDU) den Haushalt 2010 vorstellen; eine Aussprache schlie�t sich an. Um 11.15 Uhr folgt eine allgemeine Finanzdebatte, bei der vier Einzeletats zur Diskussion stehen, darunter die des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes. Bedeutsamer sind jedoch die Einzelpl�ne zur Bundesschuld, mit Ausgaben von 40,43 Milliarden Euro der zweitgr��te Einzeletat �berhaupt, sowie der Allgemeinen Finanzverwaltung mit einem Volumen von 10,52 Milliarden Euro.

Ab 12.55 Uhr er�rtert der Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums f�r Bildung und Forschung. Hierf�r sind 10,91 Milliarden Euro eingeplant. Es folgt am Dienstag ab 14.35 Uhr die Debatte �ber den Etat f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit 5,86 Milliarden Euro. Ab 16.15 Uhr geht es um die Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz und ab 17.55 Uhr um den Etat des Bundesministeriums des Innern, der Ausgaben von 5,59 Milliarden Euro umfasst.

Mittwoch, 20. Januar 2010

Ab 9 Uhr steht der Kostenplan des Bundeskanzleramtes zur Debatte, weshalb an ihr auch die Bundeskanzlerin teilnehmen wird. Traditionell ist die Debatte um diesen vom Volumen her nachrangigen Etat Anlass, die Leitlinien der Regierungspolitik in einer Generalaussprache einer kritischen Pr�fung zu unterziehen. Vorgesehen sind daf�r dreieinhalb Stunden.

Ab 12.50 Uhr geht es um den Etat des Ausw�rtigen Amtes. Ab 15 Uhr beraten die Abgeordneten �ber den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung. Er liegt mit 31,14 Milliarden Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt ist der Verteidigungsetat der drittgr��te Einzeletat. Ab 16.40 Uhr besch�ftigt sich das Parlament mit den Ausgaben des Bundesministeriums f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (5,88 Milliarden Euro).

Donnerstag, 21. Januar 2010

Die Auswirkungen der Krise werden vor allem bei den Ausgaben f�r den Arbeitsmarkt deutlich: Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslose, 640.000 mehr als im vergangenen Jahr.

So ist ab 9 Uhr der mit Abstand gr��te Einzeletat des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales mit Ausgaben von 146,82 Milliarden Euro Gegenstand der Aussprache. Im vergangen Jahr waren es noch 127,95 Milliarden Euro. Den gr��ten Ausgabenblock stellt der Zuschuss zur Rentenversicherung mit rund 80,8 Milliarden Euro dar.

Um 10.40 Uhr schlie�t sich die erste Lesung des Etats des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie an, der Ausgaben von 6,28 Milliarden Euro vorsieht.

Im Anschluss wird der Bundestag die Mitglieder von vier Gremien w�hlen: des Beirats bei der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (17/460 neu); des Beirats f�r Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (17/461); des Beirats zur Auswahl von Themen f�r die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (17/462) und des Beirats f�r die grafische Gestaltung der Postwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (17/463).

Ab 12.20 Uhr ber�t der Bundestag �ber den Etat f�r das Ministerium f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihm soll ein Budget von 6,56 Milliarden Euro zur Verf�gung stehen. Gegen 14 Uhr ist der Einzelplan des Bundesumweltministeriums Gegenstand der Debatte. Gegen 15.40 Uhr geht es eineinhalb Stunden lang um die Ausgaben f�r das Bundesministerium f�r Gesundheit. Mit 16,17 Milliarden Euro umfasst dieser Etat 4,54 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.

Freitag, 22. Januar 2010

Ab 9 Uhr er�rtern die Parlamentarier den viertgr��ten Einzeletat des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Daf�r sind 26,37 Milliarden Euro und damit 317,6 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr eingeplant. Ab 10.40 Uhr folgt eine zweist�ndige Schlussrunde zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010.