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Auswertung der Adhocracy-Ergebnisse

In ihrer Sitzung am 4. April hatte sich die Projektgruppe mit den Ergebnissen des ersten Teils der Bürgerbeteiligung auf der Plattform Adhocracy befasst. Die Mitglieder zeigten sich enttäuscht von der zahlenmäßigen Beteiligung der Abstimmungsphase zwischen dem 30. März und 4. April 2011. An der Abstimmung der drei eingereichten Vorschläge hatten sich jeweils nur zwei beziehungsweise eine Person beteiligt. Die Beteiligung der Befragung im Datenschutz-Forum zur Jahreswende sei besser gelaufen, stellten die Mitglieder fest und suchten nach Ursachen. Angeregt wurde eine deutlichere Unterscheidung zwischen der Kommentar- und der eigentlichen Abstimmungsfunktion. Dies sei den Nutzern offenbar nicht klar geworden. Auch sei es sicher hilfreicher, gezielter zu fragen und Abstimmungen über kleinteiligere Fragen und Abschnitte laufen zu lassen. Ein Projektgruppenmitglied mahnte an, alarmiert zu sein und sich intensiv Gedanken zu machen, wie die Enquete und die Themen bekannter gemacht werden könnten. Ein anderes Mitglied sprach sich dafür aus, diese ersten Versuche nicht so dramatisch zu werten, gerade mit Hinblick auf den Vorlauf und den verzögerten Start der Beteiligungsplattform.

Neue Befragung für die Handlungsempfehlungen

Die Mitglieder einigten sich darauf, zwei der drei Vorschläge in die weiteren Beratungen der Projektgruppe einfließen zu lassen. Darin geht es einerseits um die Aufforderung an die Bundesregierung und die Landesregierungen, das Urteil des EuGH vom März 2010 betreffend die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden umzusetzen. Dieser Vorschlag wurde in der Adhocracy-Abstimmung angenommen. Der Vorschlag mit dem Titel „Herausforderung der effektiven Datenverarbeitung“ zielt auf einen verstärkten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen und wurde abgelehnt. Außerdem kamen die Projektgruppenmitglieder überein, die Öffentlichkeit noch einmal für das Kapitel 3, also die Handlungsempfehlungen, zu beteiligen. Dies war beim bisherigen Zeitplan der Projektgruppe nicht möglich. Dafür sollen die Bürger ohne Vorgaben aus der Projektgruppe zu eigenen Handlungsvorschlägen aufgefordert werden.

Neuer Zeitplan

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit auch für die Handlungsempfehlungen wurde möglich, weil sich die Projektgruppe zu Beginn der Sitzung nach kontroverser Beratung darauf verständigt hatte, für die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen mehr Zeit einzuplanen. Zugleich einigten sich die Mitglieder auf einen genauen weiteren Zeitplan. Alle Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass der Enquete-Zwischenbericht mit einer Debattenzeit von mindestens anderthalb Stunden im Rahmen der Kernzeit  debattiert werden solle. Die Kernzeit bezeichnet gewissermaßen die „Primetime“ im Plenum des Deutschen Bundestages und liegt in der Regel Donnerstag- und Freitagvormittag.

Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich

Nach der organisatorischen Diskussion am 4. April und in der folgenden Sitzung am 8. April 2011 setzte die Projektgruppe ihre Arbeit am Punkt 2.3 des Arbeitsprogramms zum Thema „Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich“ fort. Hier gab es noch einige offene Stellen, zu denen kein Konsens gefunden werden konnte. Für solche Fälle sieht die Arbeit einer Enquete-Kommission so genannte Sondervoten vor: Findet sich keine Formulierung, der alle zustimmen, kann dem Arbeitstext ein Sondervotum hinzugefügt werden. Im Bericht werden dann zwei oder mehr Textvarianten veröffentlicht – das Mehrheitsvotum und ein oder mehrere Minderheitsvoten. Die Projektgruppe stellte schließlich ihr Arbeitspapier so fertig, dass die Gesamtenquete in der Kommissionssitzung am 11. April 2011 weite Teile des Textes – inklusive einiger Sondervoten – verabschieden konnte.

Keine Gewichtung der Handlungsempfehlungen

In der Sitzung am 9. Mai 2011 wird sich die Projektgruppe dann mit dem Thema Handlungsempfehlungen befassen. Die Mitglieder haben sich darauf verständigt, die Handlungsempfehlungen in keine bestimmte Reihenfolge zu setzen und damit der Reihenfolge kein Gewicht beizumessen.