Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich auf der EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/5904 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Die Ausgleichsunion solle vorsehen, dass Strafzinsen auf akkumulierte ...
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Uneins waren sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsaus- schusses am 21. März darin, ob eine Änderung des Artikels 115 des Grundgesetzes sinnvoll ist. Grundlage war ein SPD-Gesetzentwurf, der die "Schuldenbremse" zum Gegenstand hat. ...
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Die meisten Experten haben in einer Anhörung des Haushaltsaus- schusses am 14. März Vorschläge der EU-Kommission zur besseren haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU begrüßt. Allerdings gehen sie ihnen nicht weit genug. ...
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Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Kommunalfinanzen haben sich Koalition und Opposition während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum "Schlaglochchaos" auf Deutschlands Straßen am Donnerstag, 27. Januar geliefert. ...
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Der Aufschwung kommt an, bei Facharbeitern, Berufsanfängern, Rentnern und Familien, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am 20. Januar in seiner Regierungs- erklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 . Die Opposition teilte diese Einschätzung nicht. ...
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Unterschiedlich beurteilt haben Sachverständige am 7. Dezember im Haushaltsausschuss eine von der Regierung geplante Gesetzesänderung, die darauf abzielt, Agrarflächen in den neuen Ländern schneller als bisher verwerten zu können. ...
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Der Bund macht 2011 mehr Schulden als nötig, wirft der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider (Foto), der Regierung vor. Eine Nettokreditaufnahme von 42 Milliarden Euro hätte gereicht, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". ...
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