Im Bundestag notiert: Vorgaben der Schuldenbremse

Finanzen/Kleine Anfrage - 14.12.2009

Berlin: (hib/HLE/AW) Nach Möglichkeiten, höhere Staatseinahmen zu erzielen und auf der anderen Seite Ausgaben zu reduzieren, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/177). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie unter anderem durch Tarifänderungen bei der Einkommensteuer die Einnahmeseite der öffentlichen Hand verbessern will. Außerdem will die Fraktion wissen, in welchen Geschäftsbereichen die Bunderegierung das größte Einsparpotenzial sieht und ob ein Subventionsabbau geplant ist.

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