Linksfraktion fordert Nein der Bundesregierung zur Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal

Menschenrechte/Antrag - 17.12.2009

Berlin: (hib/JOH/HAU) Die Bundesregierung soll sich gegenüber der US-Regierung ausdrücklich für die Rettung des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal einsetzen. Die Hinrichtung des afro-amerikanischen Journalisten stehe akut bevor, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/236), den der Bundestag heute debattiert. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Mumia Abu-Jamal begnadigt oder die Todesstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt wird.

Die Abgeordneten fordern außerdem einen gemeinsamen Appell der EU-Mitgliedstaaten und ein Angebot Deutschlands, Abu-Jamal Aufnahme zu gewähren. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung gegenüber den USA für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

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