Rentenminderung f�r Hartz IV-Empf�nger

Arbeit und Soziales/Antwort - 02.08.2010

Berlin: (hib/MAR) Mit dem geplanten Wegfall der Beitragszahlung in die Rentenkasse f�r Hartz IV-Empf�nger ergibt sich laut Bundesregierung regelm��ig eine Rentenminderung von derzeit bis zu 2,09 Euro pro Jahr beim Bezug von Arbeitslosengeld II. K�nftig werde die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der Regel als Anrechnungszeit ber�cksichtigt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2593) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2347). Allerdings k�nnten Rentenanspr�che durch Anrechnungszeiten nicht erstmals erworben oder verloren gegangene Anspr�che nicht neu erworben werden, hei�t es weiter. Die Fraktion wollte wissen, welche Auswirkungen vorgesehene Ver�nderung f�r Hartz-IV-Bezieher hat, die vor ihrem Leistungsbezug bereits Anspr�che auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben.

Hintergrund ist das vom Kabinett am 08. Juni 2010 beschlossene K�rzungspaket, in dem die Bundesregierung unter anderem den Rentenversicherungsbeitragssatz f�r SGB II Empf�nger abschaffen will, um ”die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Besch�ftigung zu st�rken“, wie die Linksfraktion in ihrer Vorbemerkung zitiert.

Die Frage, wie sich die Abschaffung der Rentenbeitr�ge im Alg II-Bezug auf die Zurechnungszeiten auswirken k�nnte, beantwortet die Bundesregierung unter anderem damit, dass sich aufgrund der Ber�cksichtigung Alg II-Bezugs als Anrechnungszeit durchaus rentenerh�hende Effekte ergeben k�nnten.

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