Indien sträubt sich gegen Sozial- und Umweltstandards

Wirtschaft und Technologie/Antwort - 24.01.2011

Berlin: (hib/HLE/STO) Indien verwahrt sich nach Angaben der Bundesregierung ”noch immer nachdrücklich“ gegen die Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards in ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (17/4359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4288) die indische Position bei den seit 2007 geführten Verhandlungen mit dem Hinweis, das Land betrachte solche Vereinbarungen ”nicht als erforderlichen Bestandteil eines Handelsabkommens, sondern vielmehr als Eingriff in die nationale Souveränität“. Die Bundesregierung werde aber ihre Zielsetzungen weiter verfolgen.

Auf die Frage der Grünen-Fraktion, ob die Bundesregierung die Einschätzung teile, dass die indische Verhandlungsseite die Entwicklungsinteressen der armen Bevölkerung nicht im Blick habe, antwortet diese mit dem Hinweis, die indische Regierung sei ”demokratisch legitimiert. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, über die Wahrnehmung der Interessen der indischen Bevölkerung durch die von ihr frei gewählte Regierung zu urteilen“. Neben den Sozial- und Umweltstandards besteht unter anderem wegen der EU-Forderung nach einem umfassenden Zollabbau im indischen Automobilsektor sowie wegen der Öffnung des indischen Beschaffungsmarktes noch Verhandlungsbedarf.

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