Grünen-Fraktion macht sich für "Bildungssoli" stark

Bildung und Forschung/Antrag - 26.01.2011

Berlin: (hib/STO/) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die ”überschüssigen Mittel aus dem Solidarpakt“ zu einem sogenannten Bildungssoli umwidmen, ”um die notwendigen Vorhaben in der Bildungspolitik finanzieren zu können“. Auch solle die Regierung mit den Ländern Verhandlungen für eine Verfassungsreform aufnehmen, ”die die Grundlage dafür schaffen, dass Bund und Länder in allen Bildungsbereichen kooperativ zusammenwirken können“, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/4436), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach soll die Regierung ferner gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2013 erfüllen und das Recht auf einen Ganztagsplatz gesetzlich verankern. Zudem solle sie die Hochschulen gemeinsam mit den Ländern so ausstatten, ”dass alle Studierwilligen einen gut ausgestatteten Studienplatz erhalten, der ihnen einen erfolgreichen Studienabschluss ermöglicht“. Darüber hinaus fordert die Fraktion in dem Antrag von der Bundesregierung unter anderem eine Reihe von Maßnahmen, um ”den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in allen Bereichen des Bildungssystems zu erfüllen“ und um ”die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem für Menschen mit Migrationshintergrund gezielt zu verbessern“.

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