Im Bundestag notiert: illegal operierende Abfallentsorger

Umwelt/Kleine Anfrage - 16.02.2011

Berlin: (hib/AH/AHE) Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/4708) nach haftungsrechtlichen Ansprüchen bei Umweltschäden, wenn Entsorgungsunternehmen Gesetzesverstöße vorgeworfen werden können. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Fälle, in deren Ergebnis illegal operierende Abfallentsorger mit ihrer Tätigkeit erhebliche Gewinne erzielen, diese aus den Firmen abziehen und anschließend in die Insolvenz gehen, der Bundesregierung aus den vergangenen zehn Jahren bekannt sind. Die Fraktion fragt auch, wie hoch die von der öffentlichen Hand zu leistenden Folgekosten waren.

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