Sicherheit durch Satellitenaufklärung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 17.03.2011

Berlin: (hib/JAT/MIK) In ihrer Kleinen Anfrage (17/4997) verlangt die Fraktion Die Linke Auskunft der Bundesregierung über mehrere Projekte zur sicherheitspolitischen Nutzung von Satellitensystemen, vornehmlich den beiden Großunternehmungen ”Galileo“ und ”Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) im Rahmen der EU, wie auch dem bilateral mit den USA betriebenen und durch Wikileaks publik gemachten Aufklärungssystem ”Hiros“. Die mögliche Nutzung der Technik durch Militär und Polizei steht dabei im Interessenfokus, so zum Beispiel die Frage, inwiefern das System ”Galileo“ in die ”Europäische Sicherheitsstrategie“ (GSVP) sowie die ”Polizeiliche Zusammenarbeit in Justiz- und Strafsachen“ (PZJS) integriert würde.

Von Interesse ist auch die duale Nutzung von ”GMES“ und ”Galileo“ sowie deren militärische Relevanz und ob ”Galileo“ für rein zivile Ansprüche nicht wesentlich kostengünstiger realisiert werden könne. Bezüglich des Systems ”Hiros“ bittet Die Linke um Aufklärung über die Gespräche zwischen BND und der USA und erkundigte sich, ob der bilaterale Vorstoß als Vorbehalt Deutschlands gegenüber deutsch-französischer Zusammenarbeit gewertet werden könne.

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