Die Linke fragt nach "Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Innenministeriums"

Inneres/Kleine Anfrage - 31.03.2011

Berlin: (hib/STO/TYH) ”Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Innenministeriums“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5114). Darin schreiben die Abgeordneten, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) habe mit Anbietern sicherheitstechnischer Produkte eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen, ”in deren Folge die Firmen Zahlungen unbekannter Höhe an den BDK leisten“. Eine dieser Firmen sei die ”rola Security Solutions GmbH, deren Fallbearbeitungssystem RSCase beim BKA (unter dem Namen BCase) und bei der Bundespolizei eingesetzt wird“. Weiter heißt es in der Vorlage, der BDK verfolge seit mehreren Jahren ”das Ziel, dieses System als gemeinsames Fallbearbeitungssystem bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder einzuführen“.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, mit welchen weiteren Firmen der BDK solche Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen hat und ob die Bundesregierung ausschließen kann, ”dass dadurch Einfluss auf die Beschaffung für das Bundeskriminalamt und andere Polizeidienststellen des Bundes und der Länder ausgeübt wird“.

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