Union und FDP: EU-Richtlinien im Ausländerrecht in nationales Recht umsetzen

Inneres/Gesetzentwurf - 04.05.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen das Aufenthaltsgesetz, das Asylverfahrensgesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und die Aufenthaltsverordnung an Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union anpassen. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf (17/5470) sollen die so genannte Rückführungsrichtlinie, die Sanktionsrichtlinie sowie der so genannte Visakodex in nationales Recht umgesetzt werden.

Den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie entsprechend sollen laut Gesetzentwurf Änderungen im Recht der Aufenthaltsbeendigung vorgenommen werden, vor allem in Bezug auf die Zurückschiebung, die Abschiebung, die Abschiebungsandrohung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Abschiebungshaft.

Um die illegale Beschäftigung von Ausländern zu verhindern beziehungsweise zu sanktionieren, fordert die Sanktionsrichtlinie laut Vorlage unter anderem die Ausdehnung der Arbeitgeberhaftung, erhöhte Nachweispflichten für Arbeitgeber und die Einführung eines befristeten Aufenthaltstitels für Opfer illegaler Beschäftigung, um ihre Mitwirkung als Zeugen im Strafverfahren zu ermöglichen.

Zur Umsetzung des Visakodexes seien vor allem Anpassungen der Form- und Verfahrensvorschriften des Aufenthaltsgesetzes notwendig, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

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