Berlin: (hib/JMB) Die Bundesregierung soll die Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5526). Deshalb soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rücknahme der im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik vorsieht. Auch fordert die Fraktion, neue Belastungen der Bundesagentur für Arbeit, ”wie im Zusammenhang der Neuordnung der Regelsätze vorgesehen“, auszuschließen. Außerdem sei die Arbeitsförderung rechtskreisübergreifend am individuellen Bedarf von Erwerbslosen auszurichten und deren Position im Vermittlungsprozess zu stärken. ”Statt möglichst schnell in nicht existenzsichernde Beschäftigung oder oftmals wenig zielführende, kurzfristige Maßnahmen zu vermitteln, sind individuell ausgerichtete Maßnahmen“ nötig, schreiben die Abgeordneten.

Ebenso sei es erforderlich, ”statt Rechtsansprüche von Erwerbslosen abzubauen“, wie aus Fraktionssicht bei der Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen, seien diese auszuweiten. Weiter fordert die Fraktion, Neuregelungen vorzunehmen, die vor Vermittlung in niedrig entlohnte, nicht qualifikationsgemäße und unsichere Arbeit schützen. Generell nicht zumutbar sei eine Arbeit, die untertariflich beziehungsweise unterhalb eines einzuführenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro brutto die Stunde entlohnt werde. Ebenfalls nicht zumutbar ist aus Sicht der Parlamentarier die Vermittlung ”in prekäre Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, unfreiwillige Teilzeitarbeit und Leiharbeit“. Zudem soll die Bundesregierung die öffentlich geförderte Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen sowie von Beschäftigten stärken. Weiter sieht der Antrag vor, die Bundesagentur für Arbeit neu auszurichten und hierfür den ”zweckentfremdeten Eingliederungsbeitrag“ abzuschaffen sowie die Defizithaftung des Bundes wieder einzuführen. Zudem soll laut Antrag die Beauftragung Dritter und ”jegliche Förderung privater Arbeitsvermittlung“ eingestellt werden. Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigungen, wie die so genannten Ein-Euro-Jobs, sollen nach Willen der Abgeordneten ”zugunsten öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze“ abgeschafft werden.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, die ”arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre“ liefen dem gesetzlichen Auftrag der Arbeitsförderung entgegen. Leistungen der Arbeitslosenversicherung seien ”drastisch eingeschränkt“ worden. Dies führe bei den Betroffenen zu ”Dequalifizierung und sozialem Absturz“, übe ”enormen Druck auf das Lohngefüge“ aus und fördere prekäre Beschäftigung. Zudem sei die Bundesagentur für Arbeit ”spätestens seit der drastischen Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung“ strukturell unterfinanziert. Gute Arbeit habe neben dem Bestreiten des Lebensunterhalts eine sinnstiftende Funktion und sei Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, betonen die Abgeordneten.