SPD fordert ambitioniertes Handeln für die Verkehrssicherheit

Verkehr und Bau/Antrag - 17.05.2011

Berlin: (hib/AHA) Um die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 gegenüber 2010 mindestens zu halbieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5772) Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrssicherheit. Demnach soll sich die Regierung unter anderem für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer für leichte Nutzfahrzeuge sowie innerorts für generell Tempo 30 stark machen. Auch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger nach Vorbild Frankreichs soll dem Antrag zufolge geprüft werden.

Des Weiteren fordert die SPD eine Fahrradhelmpflicht für Kinder, eine intensive Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen sowie eine Modernisierung der Fahrlehrerausbildung. Nach Ansicht der Antragssteller ist eine Ausdehnung der Begleitphase nach der Führerscheinprüfung ebenso zu prüfen wie ein Verzicht auf die Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre.

Um auch den älteren Menschen mehr Sicherheit zu bieten, verlangt die SPD ein ”lückenlos hindernisfreies und altengerechtes Wegenetz“ in Ortschaften (mit abgesenkten Bordsteinen und durchgehendem Leit- und Orientierungssystem) ebenso wie längere Ampelschaltungen für Fußgänger.

Ebenso wichtig ist der Fraktion die Aufklärungsarbeit über die Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit durch Medikamente oder Alkoholmissbrauch am Steuer. Die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren bei zu viel gemessenem Atemalkohol in Pkws bestimmter Personengruppen sei deshalb in Feldversuchen zu prüfen. Auch in allen anderen Bereichen solle die Einhaltung der Regeln durch eine erhöhte Kontrolldichte gewährleistet werden, fordern die Antragssteller.

Um die ”Vision“, die Zahl der Verkehrstoten ”in den kommenden Jahrzehnten auf Null zu senken“, zu realisieren, verlangt die SPD in ihrem Antrag auch die Förderung moderner Technologien, die Beteiligung an der Entwicklung von Außenairbags oder die Einführung von Unterfahrschutzsystemen an Leitplanken in Kurven zum Schutz der Zweiradfahrenden.

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