Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat in seiner Rede anlässlich der konstituierenden Sitzung für ein stärkeres Selbstbewusstsein des Parlaments innerhalb der deutschen Demokratie geworben: „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung.“ Zuvor war Lammert mit 522 von 617 Stimmen wiedergewählt worden. Der Präsident wies darauf hin, dass der Bundestag entscheide, „ob überhaupt und wo und in welchem Umfang die Bundesrepublik Deutschland nationale Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft oder an internationale Organisationen zu übertragen bereit ist. Nicht die Gerichte“. Zweifellos sei das parlamentarische System „eine der großen Errungenschaften der jüngeren Geschichte unseres Landes“, fügte er hinzu.

Für die gesetzgeberische Aufgabe des Parlaments hob Lammert dabei die Bedeutung der Opposition ausdrücklich hervor: „Umso wichtiger ist die Einsicht, dass die demokratische Reife eines politischen Systems nicht an der Existenz der Regierung zu erkennen ist, sondern am Vorhandensein einer Opposition und ihrer politischen Wirkungsmöglichkeiten.“ Gleichzeitig rief der Präsident den Abgeordneten in Erinnerung, dass „wir gewählt sind, aber nicht gesalbt, nicht für immer, sondern für ganze vier Jahre, mit einem befristeten Auftrag für den es keine Verlängerung gibt.“ Man müsse sich daneben mit der Tatsache auseinandersetzen, dass es bei der Bundestagswahl etwa 18 Millionen Nichtwähler gegeben habe.

Für die kommende Legislaturperiode nannte der Bundestagspräsident eine Reihe von anstehenden Aufgaben zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit. Unter anderem werde sich der Bundestag „mit den Transparenzregeln für Abgeordnete und mit einzelnen Bestimmungen des Wahlrechts befassen müssen“. Angesichts der Fülle der eingebrachten Gesetze und Anträge in den vergangenen Jahren empfehle er künftig eine selbstkritische Überprüfung – „es müsse nicht in jeder Legislaturperiode ein neuer Rekord bei parlamentarischen Drucksachen erzielt werden“. Zusätzlich zu solchen eigenen Anstrengungen, die Parlamentsarbeit zu verbessern, lohne es sich aus seiner Sicht auch, „über eine fünfjährige Legislaturperiode nachzudenken wie es sie in vielen europäischen Nachbarstaaten bereits gebe“.

Die ganze Rede des Bundestagspräsidenten ist unter folgendem link abrufbar – es gilt das gesprochene Wort: http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2009/009.html

 

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