Das Vorhaben von Union und FDP, dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Verfügung zu stellen, beschäftigt den Haushaltsausschuss am Montag, 27. Juni , in einer öffentlichen Anhörung. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ”Energie- und Klimafonds“ ( 17/6075 ) ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, dem 27. Juni 2011. Dazu hat der ...
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Berlin: (hib/MIK) ”Griechenland kann die nächste Kredittranche nur dann erhalten, wenn das Problem der Unterfinanzierung gelöst ist.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um den aktuellen Stand der ...
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Berlin: (hib/MIK) In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/6003 ) hervor. Die über- und außerplanmäßigen ...
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Berlin: (hib/MIK) Für das Sondervermögen ”Energie- und Klimafonds“ sollen ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Verfügung gestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/6075 ) vor. Die Mittel sollen danach für den beschleunigten ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat die Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 mit Antrag auf Entlastung der Bunderegierung ( 17/6009 ) vorgelegt. Die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsrechnung) sei bereits am 14. ...
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 5,48 Millionen Euro für die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/6008 ) hervor. Die Ausgaben ...
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Uneins waren sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsaus- schusses am 21. März darin, ob eine Änderung des Artikels 115 des Grundgesetzes sinnvoll ist. Grundlage war ein SPD-Gesetzentwurf, der die "Schuldenbremse" zum Gegenstand hat. ...
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