Ausschuss für Arbeit und Soziales

19.07.2011 - SPD-Fraktion will Ost-West-Gefälle bei den Renten beenden

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. In ihrem Antrag ( 17/6487 ) kritisiert die Fraktion, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung ... mehr
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15.07.2011 - Stellenpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Berlin: (hib/CHE) Für die Stellenpolitik bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) interessiert sich die Fraktion Die Linke. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/6524 ) geht es vor allem um die haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen in der BA. So fragt sie unter anderem danach, wie viele ... mehr
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14.07.2011 - Weiße Weste für das Bundesversorgungsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Seit 2001 wurden 911 Personen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) entzogen beziehungsweise bei Neuanträgen verwehrt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6270 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/5740 ). Das BVG zahlt ehemaligen ... mehr
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13.07.2011 - Beschäftigung von Lobbyisten

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beschäftigt einen Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zwischen 2010 und 2012 als externen Mitarbeiter. Ein Personalaustausch zwischen BMZ und BDI diene dazu, Wirtschaftsvertreter für Entwicklungspolitik und ... mehr
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13.07.2011 - Zahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist seit deren Einführung im Jahr 2003 um 74 Prozent oder 325.000 Personen angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/6275 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die ... mehr
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13.07.2011 - Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung

Berlin: (hib/AHE) Etwa 30.000 in Deutschland lebende Frauen und Mädchen sind von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Das Thema rücke mit Migration aus Ländern Afrikas und Asiens auch in den Fokus der Industrieländer, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/6217 ) auf eine Kleine ... mehr
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13.07.2011 - Mehr als 240 Millionen Euro zivile Aufbauhilfe in Afghanistan

Berlin: (hib/AHE) Afghanistan erhält für das Jahr 2011 insgesamt 243 Millionen Euro zivile Aufbauhilfe aus Deutschland. 133 Millionen Euro seien als Ergebnis der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen vom Februar 2011 zugesagt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6218 ) ... mehr
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13.07.2011 - Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss

Berlin: (hib/CHE) Auch künftig haben alle Auszubildenden einen Rechtsanspruch darauf, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme den Hauptschulabschluss nachzuholen. Das bekräftigte die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6239 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6046 ... mehr
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