Euro-Krise, EU-Erweiterung, EU-Politik: Michael Link (rechts), stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses, äußert sich im Interview zu den Veränderungen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und zu den dringendsten Aufgaben der neuen Ratspräsidentschaft.
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Berlin: (hib/JMB) Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts abgelehnt. ”In der Phase der europäischen Integration, in der wir uns gerade befinden, würden uns die ...
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Staatsminister Werner Hoyer (FDP) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Haushalts der EU ab. Dies machte er am 6. Juli im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union deutlich. ...
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Die Mitbestimmung nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten ist zur Legitimierung der Brüsseler Politik unverzichtbar. Diese Botschaft vermittelte eine Tagung "Europarecht im Bundestag", die Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) am 1. Juli eröffnete. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll die Verhandlungen um die künftige haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung der EU nicht weiter blockieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/6316 ), der am heutigen Freitag zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung ...
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Nicht überrascht vom Wahlsieg der AKP von Ministerpräsident Erdoğan in der Türkei zeigte sich Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 29. Juni . ...
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski und Bundespräsident Christian Wulff haben am 17. Juni den Beitrag Polens und der Gewerkschaft Solidarność zur Einheit Deutschlands und Europas gewürdigt. ...
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