8.7 Öffentliche Anhörungen

Stand: 31.3.2010

Daten und Themen der öffentlichen Anhörungen

12. Wahlperiode (1990–1994)

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

3.3.1993	Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – Abgeordnetenbestechung – Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (… Strafrechtsänderungsgesetz) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
10.11.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes

Auswärtiger Ausschuss

16.3.1992	Organisation und Koordination der humanitären Hilfe (Unterausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe)
5.10.1992	Peru (Unterausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe)
9.11.1992	Neue Waffentechnologien unter dem Aspekt der vorübergehenden Rüstungskontrolle (Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle)
9.11.1992	Reform der Vereinten Nationen (Unterausschuss Vereinte Nationen/Weltweite Organisationen)
1.12.1992	Lage der deutschen Minderheiten und Pflege des deutschen kulturellen Erbes im östlichen Europa, einschließlich der Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion (gemeinsam mit dem Innenausschuss)
25.5.1994	Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktvorbeugung und -vermeidung und der nicht-militärischen Konfliktlösungen

Innenausschuss

27.8.1991	Entwurf eines Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der Daten und Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik Anträge zu gesetzlichen Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit sowie staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDR
28.8.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes Anträge zu gesetzlichen Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit sowie staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDR
18.3.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens
1.12.1992	Lage der deutschen Minderheiten und Pflege des deutschen kulturellen Erbes im östlichen Europa, einschließlich der Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion (gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss)
11.3.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten, Einwanderinnen und Einwanderern Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (Flüchtlingsgesetz) Anträge zum Asylrecht (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss und der Gemeinsamen Verfassungskommission)
24.3.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften (unter Einbeziehung u. a. von vier weiteren Gesetzentwürfen)
19.4.1993	Politisch motivierte Gewalt in Deutschland
14.6.1993	Kulturpolitik in der EG nach Maastricht
28.6.1993	Zentrale Gedenkstätte des Bundes
27.9.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit
18.10.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung Antrag zur Förderung der Selbstbeschränkung der Parteien durch eine transparente Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung
6.12.1993	Gewalt in der Gesellschaft und die sich daraus ergebenden Aufgaben für die politische Bildung
7.3.1994	Beteiligung des Bundes an Mahn- und Gedenkstätten
11.4.1994	Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung – Verbesserung der Diebstahlsicherung an Kraftfahrzeugen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsfriedens und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens Anträge zur Harmonisierung der Strafrahmen, zur Verbesserung von Diebstahlsicherungen an Kraftfahrzeugen zur Kriminalitätsvorbeugung und zu Maßnahmen gegen Lauschangriffe sowie Transparenz von Kommunikationsüberwachung (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)

Sportausschuss

24.4.1991	Situation des Sports in den neuen Bundesländern
10.2.1993	Goldener Plan Ost des Deutschen Sportbundes
21 6.1993	Rolle des Sports in der DDR

Rechtsausschuss

5.3.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen Entwurf eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
13.6.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 146 GG) Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Absatz 2 des Grundgesetzes
30.10.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) (gemeinsam mit dem Ausschuss für Verkehr)
6.11.1991	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Rats-Dok. Nr. 4466/91) Geänderter Vorschlag über eine Verordnung (EWG) des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer (Rats-Dok. Nr. 6516/91) (gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung)
13.11.1991	Vier Gesetzentwürfe zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft)
22.1.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität
19.3.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) Antrag betr. Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates
29.4.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
21.5.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an den Gebäuden und Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Entwurf eines Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
7.10.1992	Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes (Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität) Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität)
11.11.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten Entwurf eines Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen von DDR-Unrechtstaten Antrag betr. Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
7.12.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz)
9.12.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Bauhandwerkersicherungsgesetz)
9.12.1992	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen Mietrechts
20.1.1993	Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen) Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen)
11.2.1993	Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 24 und 87a)
3.3.1993	Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Abgeordnetenbestechung) Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (... Strafrechtsänderungsgesetz) (gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss)
11.3.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten, Einwanderinnen und Einwanderern Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (Flüchtlingsgesetz) Anträge zum Asylrecht und zu den jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen (gemeinsam mit dem Innenausschuss)
28.4.1993	Entwurf einer Insolvenzordnung Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung
24.6.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Anträge zur Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkohol-Analyse
30.6.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Namensrechts von Ehe, Familie und Kindern (Namensrechtsreformgesetz)
6.9.1993	Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) (gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung)
15.9. und 16.9.1993, 2.2.1994	Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) (gemeinsam mit dem Finanzausschuss)
29.9.1993	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) Anträge zur Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes
20.10.1993	Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (§§ 175, 182 StGB) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 175, 176a, 182 StGB) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der psychosexuellen Entwicklung von Jugendlichen (Streichung der §§ 175 und 182 StGB, § 149 StGB/DDR)
27.10.1993	Besserer Schutz vor Kfz-Diebstählen
10.11.1993	Zunahme von Gewaltdarstellungen im Fernsehen und rechtliche Möglichkeiten der Eindämmung
1.12.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
8.12.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (gemeinsam mit dem Ausschuss für Fremdenverkehr und Tourismus)
28.1.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz)
8.3.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
11.4.1994	Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung (Verbesserung der Diebstahlsicherung an Kraftfahrzeugen) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsfriedens und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens Anträge zur Harmonisierung der Strafrahmen, zur Verbesserung von Diebstahlsicherungen an Kraftfahrzeugen u. a. (gemeinsam mit dem Innenausschuss)
20.4.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts Entwurf eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts
29.4.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der vertraglichen Nutzungen von Erholungsgrundstücken

Finanzausschuss

17.4. und 24.4.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz)
4.6.1991	Harmonisierung der Mehrwertsteuern und der speziellen Verbrauchsteuern in der EG
18.9.1991	Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
9.10.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992) Antrag für einen verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich
17.10.1991	Wettbewerbssituation zwischen Erdgas und Heizöl Eventuelle Anpassung der Tabaksteuer Beschlüsse der Bundesregierung vom 17. Oktober 1991 zur Förderung des Wohnungseigentums
18.3.1992	Internationale Verrechnungspreise in den Vereinigten Staaten
29.4.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)
6.5.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz)
14.10.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute
29.10.1992	Zwei Entwürfe zu einem Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
13.1.1993	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie
3.3.1993	Zwei Entwürfe zu einem Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz)
29.4.1993	Soziale Komponente zum Solidaritätszuschlag im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum
15.9. und 16.9.1993, 2.2.1994	Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
22.9.1993	Lage in der Finanzverwaltung
24.2.1994	Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
2.3.1994	Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)
9.3.1994	Auswirkungen des Steuerrechts in der Praxis
13.4.1994	Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)
23.6.1994	Vereinfachung des Steuerrechts

Ausschuss für Wirtschaft

13.11.1991	Vier Entwürfe zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
3.6.1992	Entwurf eines Energiegesetzes Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes Anträge zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft, zur Novellierung des Energierechts sowie zur Energiewende Das energiepolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung: Energiepolitik für das vereinte Deutschland
21.9.1992	Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informations- und kommunikationstechnischen Industrie (gemeinsam mit dem Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Post und Telekommunikation)
23.9.1992	Entwurf eines Filmförderungsgesetzes
9.11.1992	Politik der Treuhandanstalt
10.11.1993	Lage der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
8.12.1993	Macht von Banken und Versicherungen, Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor
20.4.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Rabattgesetzes (Rabattgesetzaufhebungsgesetz)
18.5.1994	Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
25.5.1994	Lage der deutschen Schuhindustrie

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

20.10.1993

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

12.2.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
17.4.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften
16.5. und 17.5., 5.6. und 17.6.1991	Zwei Entwürfe eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz)
6.11.1991	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen Geänderter Vorschlag über eine Verordnung (EWG) des Rates über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
21.5., 22.5. und 3.6.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung
24.6.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
30.9.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik – Arbeit statt Arbeitslosigkeit
9.12.1992	Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches
20.1.1993	Missbrauch ausländischer Werksvertrags- und Saisonarbeitnehmer, Lohn- und Arbeitsrechtsdumping und verstärkte Verfolgung illegaler Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter
14.6.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten
16.6. und 17.6.1993	Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz
6.9. und 27.9.1993	Entwurf eines Entgeltfortzahlungsgesetzes
16.9. und 17.9.1993	Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
25.10.1993	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht
29.11.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
8.12.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung
28.2.1994	Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994
20.4.1994	Entwurf eines Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
28.6.1994	Beseitigung des Missbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung Offensive für mehr Teilzeitarbeit

Ausschuss für Familie und Senioren

24.3.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
22.9.1993	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms
25.5.1994	Situation der Familien in Mecklenburg-Vorpommern

Ausschuss für Frauen und Jugend

18.9.1991	Identitätsfindung von Jugendlichen in den neuen Bundesländern
9.10.1991	Jugendsekten
4.12.1991	Die Frau in der Landwirtschaft
12.2.1992	Frauenförderung in der privaten Wirtschaft
29.4.1992	Informationen über die Beratungsstelle „Männer gegen Männer-Gewalt e. V.“, Hamburg
29.10.1992	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch, hier: Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
7.12.1992	Systematische Vergewaltigungen in Bosnien-Herzegowina
24.3.1993	Jugend und Gewalt
11.11. und 12.11.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz)
1.12.1993	Frauenhandel

Ausschuss für Gesundheit

20.2.1991	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
17.4.1991 (Berlin)	Aktuelle Fragen des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern, insbesondere Probleme um die Weiterführung der Polikliniken
15.5.1991 (Dessau)	Aktuelle Fragen über die Lage der Krankenhäuser und ihres Personals in den neuen Bundesländern
12.6.1991	AIDS in den neuen Bundesländern und in den osteuropäischen Ländern
25.9.1991	Schlussfolgerungen aus den Empfehlungen der Enquete-Kommission „AIDS“ für eine wirkungsvolle Politik der AIDS-Bekämpfung in den alten Bundesländern
10.10.1991	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
4.12.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
12.2.1992	Erfahrungen mit dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik (gemeinsam mit dem Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung)
29.4.1992 Leipzig	Lage der Psychiatrie in den neuen Bundesländern
23.9., 24.9. und 25.9., 6.11.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz 1993) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz) Antrag betr. Reform des Gesundheitswesens
20.1.1993	Entwurf eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz)
3.2.1993	HIV-Infektionsgefährdung durch Blutprodukte
30.6.1993	Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
30.6.1993	Antrag betr. Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion
20.10.1993	Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen (Heilberufsänderungsgesetz)
10.11.1993	Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
8.12.1993	Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz) Antrag betr. Neuordnung der Berufe in der Physiotherapie
2.3.1994	Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
9.3.1994	Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz) Antrag betr. Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes (BGA) als Bundesamt für Gesundheitsschutz
13.4. und 9.5.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften (GKV-Anpassungsgesetz)
18.4.1994	Entwurf eines Gesetzes über Krebsregister (Krebsregistergesetz)
20.4.1994	Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Medizinprodukten (Medizinproduktegesetz)
18.5.1994	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
15.6.1994	Entwurf eines Gesetzes über die Werbung für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (Säuglingsnahrungswerbegesetz)
23.6.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Ausschuss für Verkehr

30.10.1991	Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)
10.2.1993	Südumfahrung Stendal
18.5.1994	Magnetschwebebahnplanungsgesetz (TRANSRAPID) und Finanzierungskonzept

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

29.4.1991	Umweltauswirkungen des Golfkrieges und die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur Mitwirkung bei der Beseitigung dieser Kriegsfolgen
28.9.1992	Energie und Umwelt
3.2.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltbereich
10.5., 27.9. und 28.9.1993	Novellierung des Abfallgesetzes: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen
21.6.1993	Novellierung des Abwasserabgabengesetzes: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
22.11.1993	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer Gesetze
18.4.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt Entwurf eines Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz)
25.5.1994	Stand der Sanierung in den Uranerzbergbaugebieten der Wismut GmbH

Ausschuss für Post und Telekommunikation

5.3.1991	Datenschutz im ISDN; dazu: 11. und 12. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Entwurf einer Verordnung des BMPT über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM (TELEKOM-Datenschutzverordnung)
21.9.1992	Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informations- und kommunikationstechnischen Industrie (gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und dem Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung)
7.12.1992	Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste
24.5.1993	Problem der elektromagnetischen Umweltverträglichkeit von Mobil- und Richtfunksendeanlagen und insbesondere damit zusammenhängender möglicher Gesundheitsgefahren
7.3.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes Antrag zur Reform der Deutschen Bundespost

Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

18.1.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
20.9.1993	Antrag zur Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbauänderungsgesetz 1993)
2.3.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz 1994)
18.5.1994	Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
15.6.1994	Wohnungslosigkeit – Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung

Ausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

15.5.1991	Aspekte deutscher Weltraumpolitik
25.9.1991	Forschung und technologische Entwicklung in den neuen Bundesländern
12.2.1992	Erfahrungen mit dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik (gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit)
21.9.1992	Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen informations- und kommunikationstechnischen Industrie (gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und dem Ausschuss für Post und Telekommunikation)

Ausschuss für Bildung und Wissenschaft

12.6.1991	Situation der Berufsausbildung in den neuen Ländern und Vorschläge zum Ausbau und Umbau des Angebots an Ausbildungsplätzen
6.11.1991	Bericht über ausgewählte Gutachten, die im Auftrag der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik – Bildung 2000“ erstellt wurden
5.12. und 6.12.1991	Perspektiven der Hochschulentwicklung
19.2.1992	Hochschulsituation in den neuen Ländern, insbesondere in Sachsen (Leipzig) und Brandenburg
18.3.1992	Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
6.5.1992	Weiterbildung als lebensbegleitendes Lernen
11.11.1992	Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
20.1.1993	Berufliche Erstausbildung und Erwerbsarbeit
3.3.1993	Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes
27.10.1993	Umweltbildung und Umweltwissenschaften
27.4.1994	Verbesserung der Qualität der außerbetrieblichen Ausbildung in den neuen Bundesländern

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit

15.5.1991	Förderung von Nichtregierungsorganisationen
28.10.1991	Energiesituation in der Dritten Welt unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von regenerativen Energien
11.12.1991	Grundsätze und Strategien für die Entwicklungspolitik der 90er Jahre
11.11.1992	Entwicklungspolitische Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern
2.3.1994	Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
20.4.1994	Praktische Konsequenzen aus der Konferenz von Rio für die Entwicklungspolitik im Umweltbereich
18.5.1994	Entwicklungspolitik und Handel

Ausschuss für Fremdenverkehr und Tourismus

12.10.1992	Kriterien für einen Sanften Tourismus unter Berücksichtigung der Diskussion zum touristischen Gütesiegel
8.12.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (gemeinsam mit dem Rechtsausschuss)

EG-Ausschuss

7.5.1992

Binnenmarkt

Sonderausschuss „Schutz des ungeborenen Lebens“

13.11., 14.11. und 15.11.1991,
4.12. und 6.12.1991

Sechs Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Schutz des ungeborenen Lebens bzw. zur Reform des Abtreibungsrechts

Sonderausschuss „Europäische Union (Vertrag von Maastricht)“

–

Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“

25.11. und 26.11.1991, 17.2. und 18.2.1992	Beitrag der Landwirtschaft zu direkt und indirekt wirksamen treibhausrelevanten Spurenstoffen in der Troposphäre und Auswirkungen
16.1. und 17.1.1992, 9.3. und 10.3.1992, 29.4.1994	Wissenschaftlicher Sachstand über Treibhauseffekt und Auswirkungen einer Klimaänderung
28.1. und 29.1.1992	Anhörung im internationalen politischen Bereich über Willensbildung und Maßnahmen zum Schutz des globalen Klimas
29.1. und 30 6.1992	Nachfrage- und Angebotsentwicklung im Verkehr (Verkehr I)
21.9.1992	Kommunale Energie- und Verkehrskonzepte zum Klimaschutz
23.9. und 24.9.1992	CO₂-Minderung im Verkehr durch Aktivierung besserer Technik und Organisation (Verkehr II)
16.11. und 17.11.1992	CO₂-Minderungen durch Vermeidung von Verkehr (Verkehr III)
11.3.1993 (Leipzig)	Klimapolitik in den neuen Bundesländern
17.5.1993	Kostengünstige CO₂-Reduktionsmaßnahmen im Energiesektor
5.7.1993	Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Reduktion klimawirksamer Spurengasemissionen im Landwirtschaftsbereich
25.10.1993	Erneuerbare Energien: der Weg zu einer nachhaltigen und klimaverträglichen Energieversorgung
8.11.1993	Stand und Entwicklungsperspektiven der Kernreaktortechnik
29.11.1993	Rationelle Energieverwendung in einer nachhaltigen und klimaverträglichen Energieversorgung

Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“

24.9. und 25.9.1992	Ökobilanzen/Produktlinienanalysen
15.10. und 23.10.1992	Benzol
3.12. und 4.12.1992	Ökobilanz/Produktlinienanalyse am Beispiel des FCKW-Ersatzstoffes R 134a und anderer Ersatzstoffe bzw. -technologien
16.3. und 17.3.1993	Die Stoffe, aus denen unsere Kleider sind – Stoffströme in der textilen Bekleidungskette
6.5. und 7.5.1993	Mobilität – Darstellung, Bewertung und Optimierung von Stoffströmen
3.6. und 4.6.1993	Chlorchemie
7.10.1993	Leitbilder und Stoffpolitik

Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“

29.9.1992	Regierungskriminalität und justizielle Aufarbeitung – Möglichkeiten und Grenzen
30.9.1992	Erfahrungsaustausch mit Organisationen, die sich ebenfalls mit der Aufarbeitung der SED-Geschichte befassen
13.11.1992	Die Veränderung des Parteiensystems 1945–1950
30.11. und 1.12.1992	Die SED-Diktatur – politische, geistige und psychosoziale Unterdrückungsmechanismen/ Erfahrungen im Alltag
11.12.1992	Erfassung und Einbindung des Menschen im SED-Staat: Zur Rolle der Blockparteien und Massenorganisationen
15.1.1993	Das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit
26.1. und 27.1.1993	Die Machthierarchie der SED
5.2.1993	Die DDR-Volkswirtschaft als Instrument der SED-Diktatur
12.2.1993	Marxismus-Leninismus und die soziale Umgestaltung in der SBZ/DDR
5.3.1993	Antifaschismus und Rechtsradikalismus in der SBZ/DDR
16.3. und 17.3.1993	Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit
26.3.1993	Wissenschaft und Technik
4.5. und 5.5.1993	Kunst und Kultur in der DDR
14.5.1993	Die Umwandlung der Justiz in der SBZ und den Anfangsjahren der DDR
28.5.1993	Die Babelsberger Konferenz 1958
1.6. und 2.6.1993	Die Lenkung der Justiz in der DDR; Das Vorgehen gegenüber Ausreisewilligen
16.6.1993	40 Jahre Volksaufstand am 17. Juni 1953
27.9.1993	Seilschaften in den neuen Bundesländern
12.10. und 13.10.1993	Die internationalen Rahmenbedingungen der Deutschlandpolitik von 1949–1989
22.10.1993	Die Deutschlandpolitik von 1949 bis in die sechziger Jahre
28.10.1993	Die Wechselwirkung der gegenseitigen Beziehungen zwischen BRD, DDR und UdSSR im Zeitraum 1970–1989
29.10.1993	Die Deutschland- und Entspannungspolitik von den sechziger Jahren bis 1989
2.11., 3.11. und 4.11.1993	Phasen der Deutschlandpolitik
8.12.1993 und 25.2.1994	Die Deutschlandpolitik und deren Rahmenbedingungen in den 70er Jahren
14.12. und 15.12.1993	Die Haltung der evangelischen Kirchen zum SED-Staat im geteilten Deutschland – Die Kirche und die Gruppen
21.1.1994	Kirchen deutsch-deutsch
8.2. und 9.2.1994	Kirchen und Christen im Alltag der DDR
15. und 16.3.1994	Motivation, Möglichkeiten und Grenzen widerständigen und oppositionellen Verhaltens
11.4.1994	Flucht- und Ausreisebewegung in verschiedenen Phasen der DDR-Geschichte
3.5.1994	Innerdeutsche und internationale Rahmenbedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands
4.5.1994	Totalitarismus

Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik“

14.5.1993	Kompetenz im Alter – Fähigkeit zum selbstbestimmten und selbständigen Leben
16.6.1993	Materielle Situation: Einkommen und Vermögen im Alter – heute und morgen –
1.10.1993	Mobilität und Wohnen im Alter
14.1.1994	Arbeitsmedizinische Aspekte und Bedingungen des Arbeitsschutzes bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

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