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Meinungsvielfalt gewährleisten

Das Internet werde in Zukunft noch wichtiger für die Teilhabe an der Gesellschaft werden, so lautete eine der Thesen in der Diskussion. Daher sei der ungehinderte und freie Zugang zu allen Angeboten im Internet wichtig - im Rahmen gesetzlicher Grenzen, wie ebenfalls betont wurde. Netzneutralität sei neben der verbesserten Breitbandversorgung eine der Grundlagen für Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz. Einige Mitglieder vertraten die Ansicht, die neutrale Behandlung von Diensten und Inhalten im Netz sei Teil der Daseinsfürsorge. Andere warnten davor, den Begriff Netzneutralität zu überhöhen. In Zukunft sei es kein größeres Problem mehr, auch Videos so zu komprimieren, dass keine Engpässe mehr drohten.

Rolle der Bundesnetzagentur

Schließlich einigten sich die Mitglieder auf Prinzipien für die Netzneutralität. Im Vordergrund stehen dabei Transparenz und der freie Zugang zu Inhalten und Empfängern im Netz. Es solle darüber hinaus keine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber geben und auf die Wahrung der Vielfalt von Inhalten, insbesondere bei nicht-kommerziellen Angeboten, geachtet werden.

Zudem solle das Angebot künftiger Qualitätsklassen verschiedenen Voraussetzungen unterliegen. Dazu gehöre Diskriminierungsfreiheit und ein garantiertes Leistungsniveau bei so genannten Best-Effort-Internetzugängen, die als Standard neben den neuen Qualitätsklassen erhalten bleiben sollten. Weiterhin wurde diskutiert, die Transparenz für Nutzer zu erhöhen, Selbstverpflichtungen anzuregen und den Wettbewerb zu stärken. Bei Verstößen gegen die Prinzipien solle die Rolle der Bundesnetzagentur gestärkt werden. Bei Marktversagen solle das Eingreifen der Agentur gesetzlich vorgeschrieben werden. 

Weiterhin gefragt: Handlungsempfehlungen

Die Projektgruppe trifft sich das nächste Mal am 23. Mai 2011. Hier soll es weiter um das Thema Handlungsempfehlungen gehen, unter anderem um die Ideen der interessierten Öffentlichkeit. Vorschläge für Handlungsempfehlungen konnten bis zum 18. Mai 2011 über die Beteiligungsform eingereicht und diskutiert werden.