Berlin: (hib/BOB) Die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu einer Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist noch nicht abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6713 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/6592 ) ...
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Berlin: (hib/BOB) Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werden soll. Das teilt die ...
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Berlin: (hib/BOB) Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Internet soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf ( 17/6644 ) vor. Sie begründet dies damit, dass die Sperren für Internetseiten umgangen werden können. Im Interesse der ...
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Berlin: (hib/BOB) Durch eine Funkzellenabfrage (FZA) werden ”in regelmäßig unvermeidbarer Weise“ auch Daten Unbeteiligter erfasst. Dies geschehe ”technisch bedingt“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6630 ) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( ...
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Berlin: (hib/BOB) Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Meinung des Bundesrates besser gegen unerlaubte Telefonwerbung geschützt werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf ( 17/6482 ) vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des ...
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Berlin: (hib/BOB) Die SPD-Fraktion möchte wissen, wann die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorlegt. Zu diesem Zwecke hat sie eine Kleine Anfrage ( 17/6560 ) gestellt. In welcher Form werden dabei die Interessen der Urheber und ...
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Die geplante Reform des Insolvenzrechts ist bei Sachverständigen grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Sie forderten aber in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 29. Juni Nachbesserungen an den Vorschlägen der Regierung und der Grünen. ...
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