Berlin: (hib/HLE) Die laufenden Ausgaben des europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESFS) sind höher als geplant. Daher hat die Bundesregierung zu den bereits angesetzten Haushaltsmitteln von 1,5 Millionen Euro weitere 1,214 Millionen zur Verfügung gestellt. Dies geht aus der von der ...
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Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hat einer überplanmäßigen Ausgabe von 10 Millionen Euro für die Europäischen Forschungseinrichtungen CERN, ESO, ESRF und ILL zugestimmt. Grund für die überplanmäßige Ausgabe sei die Wechselkursentwicklung, heißt es in einer von der Bundesregierung ...
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Die geplante Umschichtung der Einnahmen aus dem Emissionshandel in das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" haben in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsaus- schusses am 27. Juni die grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen gefunden. ...
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Uneins waren sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsaus- schusses am 21. März darin, ob eine Änderung des Artikels 115 des Grundgesetzes sinnvoll ist. Grundlage war ein SPD-Gesetzentwurf, der die "Schuldenbremse" zum Gegenstand hat. ...
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Die meisten Experten haben in einer Anhörung des Haushaltsaus- schusses am 14. März Vorschläge der EU-Kommission zur besseren haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU begrüßt. Allerdings gehen sie ihnen nicht weit genug. ...
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