Berlin: (hib/BOB) Vertreter der deutschen Botschaft in Bagdad treten in ihren Gesprächen mit der irakischen Führung ”mit Nachdruck“ für eine Aufarbeitung der Vorgänge im Lager Ashraf am 8. April 2011 und eine menschenwürdige Behandlung der Lagerinsassen ein. Das versichert die ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu der Frage hat, ob der kubanische Staatsbürger Juan Wilfredo Soto Garcia eines gewaltsamen Todes durch Polizisten des Landes gestorben ist. Die Abgeordneten haben zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage ( ...
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Fast drei Jahre war der syrische Oppositions- politiker Riad Seif inhaftiert. Zu seiner Freilassung im März hat sicher auch das von Jana Strube (Foto), Mitarbeiterin des Menschenrechtsaus- schusses, betreute Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" beigetragen.
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat angekündigt, den Inhalt von Reisewarnungen für schwule, lesbische und transsexuelle Reisende, ”weiter zu überprüfen“. Das kündigt sie in ihrer Antwort ( 17/6409 ) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6199 ) an. Das Auswärtige ...
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Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention debattiert der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli , über Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung des internationalen Flüchtlingsschutzes. ...
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Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses berichteten am 1. Juli vor der Presse über ihre Delegationsreise vom 13. bis zum 17. Juni nach Algerien und Marokko, auf der sie sich über die Menschenrechtssituation im Gebiet Westsahara informiert hatten. ...
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Der Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungs- kontrolle und Nichtverbreitung" hat großen Anteil daran, dass Deutschland die Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen und zur Ächtung von Streubomben ratifiziert hat. Die Vorsitzende Uta Zapf (Foto) sagt im Interview, warum. ...
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