Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat für die Unterstützung der Wahlen in Tunesien kurzfristig 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/6696 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6577 ) hervor. Nach Auffassung der ...
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Berlin: (hib/BOB) Die ”Positionierung zu den Mittelausstattungen der einzelnen Politikbereichen“ des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 der EU wird innerhalb der Bundesregierung derzeit erarbeitet. So lautet die Antwort ( 17/6687 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/6549 ...
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Berlin: (hib/JMB) Für die Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/6577 ). Die Abgeordneten wollen wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der ENP ...
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Euro-Krise, EU-Erweiterung, EU-Politik: Michael Link (rechts), stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses, äußert sich im Interview zu den Veränderungen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und zu den dringendsten Aufgaben der neuen Ratspräsidentschaft.
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Die Mitbestimmung nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten ist zur Legitimierung der Brüsseler Politik unverzichtbar. Diese Botschaft vermittelte eine Tagung "Europarecht im Bundestag", die Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) am 1. Juli eröffnete. ...
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Staatsminister Werner Hoyer (FDP) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Haushalts der EU ab. Dies machte er am 6. Juli im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union deutlich. ...
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Nicht überrascht vom Wahlsieg der AKP von Ministerpräsident Erdoğan in der Türkei zeigte sich Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 29. Juni . ...
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