Berlin: (hib/JCP) Turkmenistan benötigt nach Auffassung der Bundesregierung bei der Errichtung freiheitlicher Strukturen Unterstützung durch die EU. Wie aus der Antwort der Regierung ( 17/6868 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/6781 ) zur „Bilanz der deutschen ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Das macht sie in ihrer Antwort ( 17/6813 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6754 ) deutlich. Der Bundestag hatte dies unter anderem ...
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Eine positive Bilanz zog Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während der ersten Lesung des Justizetats am 6. September im Bundestag. Sie legte Wert auf die Feststellung, dass "das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet worden" sei. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die „soziale und menschenrechtliche Situation von Flüchtlingen in Bulgarien“ stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 17/6841 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Versorgungslage und den ...
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Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen seines Besuchs in Deutschland wird Papst Benedikt XVI. am 22. September in Berlin mit den Spitzen der fünf Verfassungsorgane zusammentreffen und vor dem Plenum des Bundestages eine Rede halten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/6827 ) auf eine Kleine ...
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Mehr Engagement im Kampf gegen Armut, Ent- rechtung und für Demokratie fordert die SPD-Ab- geordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul im Inter- view mit der Zeitung "Das Parlament". Das Inter- view erschien aus Anlass des zehnten Jahres- tages der Anschläge vom 11. September 2001. ...
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Der Ostseeraum soll mit grünem Wachstum zur führenden maritimen Region der Erde werden. Darauf hat sich die Ostseeparlamentarier-Kon- ferenz in Helsinki verständigt, wie der CDU-Abge- ordnete Johann Wadephul (Foto), stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation, berichtet. ...
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