Innenausschuss

06.09.2011 - Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte"

Berlin: (hib/JCP) Die „Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/6877 ). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Lehrkräfte fest angestellt sind und wie viele als Honorarkräfte arbeiten. Auch erkundigen sie sich unter ... mehr

06.09.2011 - Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug

Berlin: (hib/STO) Ob eine Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug „der Allgemeinkriminalität oder der politisch motivierten Kriminalität und eventuell auch der extremistischen Kriminalität“ zuzuordnen ist, ist nach Angaben der Bundesregierung anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalles von den ... mehr

06.09.2011 - 29.512 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) Mitte dieses Jahres 141.837 Menschen befunden, deren Aufenthalt lediglich geduldet oder gestattet wurde. Davon hielten sich 55.688 länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der ... mehr

06.09.2011 - Anhörung zu einfacherem Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden

Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten ( 17/5096 ) ist am Montag, dem 19. September, Thema einer öffentlichen Experten-Anhörung des Innenausschusses. Zu der auf drei ... mehr

06.09.2011 - Keine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen durch saudi-arabischen Grenzschutz

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Verletzungen menschenrechtlicher Standards durch den saudi-arabischen Grenzschutz vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/6863 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6745 ) zum „Einsatz der ... mehr

05.09.2011 - Experten werben für Wahlrechtsänderung im Konsens

Berlin: (hib/STO) Im Streit um eine Neuregelung des Wahlrechts rufen mehrere Sachverständige die Bundestagsfraktionen auf, sich bei der Reform auf einen Konsens zu verständigen. „Versuchen Sie sich zu einigen“, mahnte Professorin Ute Sacksofsky von der Goethe-Universität Frankfurt am Main am Montag ... mehr

02.09.2011 - Politisch motivierte Straftaten in Deutschland

Berlin: (hib/MPI) Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2011 sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/6805 ). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang bekannt geworden ... mehr