Auf Einladung des Schweizer Parlaments findet vom 16. bis 19. Oktober in Bern die 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Deutschland ist durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und vier weitere Abgeordnete vertreten. ...
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Schweden sollte sich mehr in der Arbeit um die Rettung des Euro und der Währungsunion engagi eren. Das sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag, 11.Oktober, in einem exklusiven Interview mit der schwedischen Zeitung "Svenska Dagbladet". ...
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Mit Rüstungsexporten befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober . Ein Schwerpunkt wird dabei die Frage sein, ob die derzeit ausgesetzten Exporte von Rüstungsgütern in bestimmte arabische Länder dauerhaft eingestellt werden sollen. ...
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Berlin: (hib/AHE) Ein internationales Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeit privater Militär- und Sicherheitsfirmen ist laut Bundesregierung derzeit ohne Aussicht. Auch eine internationale Registrierung solcher Firmen sei derzeit nicht durchsetzbar. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( ...
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Mehrere Änderungen im Sozialrecht stehen am Montag, 24. Oktober , auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales . In einer öffentlichen Anhörung werden sich Sachverständige eine Stunde lang zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung äußern. ...
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Schweden lehnt den Euro weiterhin ab, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) bei seinen Gesprächen mit schwedischen Politikern erfuhr. Lammert hielt sich auf Einladung seines Amtskollegen Per Westerberg (rechts) vom 10. bis 12. Oktober in Stockholm auf. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Chinapolitik der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/7255 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung weiterhin der Auffassung ist, dass kein umfassendes China-Konzept nötig sei. Da die chinesische ...
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Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Hilfe für die Opfer von Minen und Streumunition thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/7252 ). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche finanziellen Mittel „im Rahmen welcher Programme für welche Art Hilfsleistung“ ...
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Berlin: (hib/BOB) Zu Deutschlands Rolle in der nuklearen Abrüstungspolitik hat die SPD-Fraktion eine Große Anfrage ( 17/7226 ) vorgelegt. Sie erinnert an den Gipfel von Lissabon im November 2010: Dort habe die Nato sich politisch dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für eine vollständige atomare ...
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