Berlin: (hib/AHE) Nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsklauseln in Verträgen der EU und der Bundesrepublik mit Drittstaaten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/7093 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob und nach welchen Kriterien EU und ...
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Berlin: (hib/TYH) Abgeordnete aller Fraktionen haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in Syrien geäußert. Bei einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwochnachmittag über die menschenrechtliche Situation ...
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Der Europarat könnte in den arabischen Reformstaaten noch mehr tun, meint der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer (Foto), stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 3. bis 7. Oktober in Straßburg. ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach europaweiten Schritten zur Verbesserung der Seenotrettung im Mittelmeer im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Ein entsprechender Antrag ( 17/6467 ) wurde am Mittwochnachmittag mit den ...
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Berlin: (hib/JCP) Bulgarien ist der Bundesregierung zufolge „aufgrund seiner besonderen geografischen Lage in Südosteuropa“ ein Transitland für Asylsuchende. Wie aus der Antwort der Regierung ( 17/6964 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/6841 ) hervorgeht, habe ein großer Teil der ...
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Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang seien die Kriterien der Rüstungsexport-Richtlinien und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der Europäischen Union ...
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Die SPD-Abgeordnete Angelika Graf setzt sich bereits seit Jahrzehnten für Menschenrechtsaktivisten ein. Jetzt will sie in Usbekistan den Oppositionspolitiker Agzam Turgunov treffen, der dort seit 2008 im Gefängnis sitzt. ...
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Aufmerksam beobachtet der Abgeordnete Markus Grübel (CDU/CSU) die Menschenrechtslage in Weißrussland. Vor kurzem hat er die Patenschaft für zu einer Haftstrafe verurteilten Politiker Andrej Sannikow übernommen. ...
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Fast drei Jahre war der syrische Oppositions- politiker Riad Seif inhaftiert. Zu seiner Freilassung im März hat sicher auch das von Jana Strube (Foto), Mitarbeiterin des Menschenrechtsaus- schusses, betreute Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" beigetragen. ...
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