Auf Einladung des Schweizer Parlaments findet vom 16. bis 19. Oktober in Bern die 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Deutschland ist durch Bundestagspräsident Norbert Lammert und vier weitere Abgeordnete vertreten. ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Lebensbedingungen der Roma sind in vielen Ländern Europas trotz Fortschritten bei der Integration nach wie vor von Diskriminierung und fehlender faktischer Chancengleichheit geprägt. Zu dieser Feststellung kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/7131 ) auf eine Große ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung betont die hohe Bedeutung ihrer europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt aber gleichzeitig klar, dass die einzelnen Ressorts im Rahmen ihrer Zuständigkeit ihre Öffentlichkeitsarbeit, auch in Bezug auf europapolitische Themen, selbst koordinieren. Das ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit Georgien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/7094 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Zielen und Wirkungen der EU-Politik der Nichtanerkennung und ...
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Berlin: (hib/AHE) Nationale Sachverständige in der EU-Kommission sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 17/7097 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Sachverständigen welcher Unternehmen, Verbände oder Körperschaften öffentlichen Rechts die ...
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Die Abgeordnete Marina Schuster (FDP) spricht sich für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts aus. Durch diese Maßnahme könne der Spagat zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Minderheiten und dem Anspruch auf territoriale Integrität von Staaten besser bewältigt werden. ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den früheren tschechischen Präsidenten und Schriftsteller Václav Havel (Foto) zu dessen 75. Geburtstag am Mittwoch, 5. Oktober, als "außerordentliche Persönlichkeit unserer Epoche" und großen Europäer gewürdigt. ...
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Berlin: (hib/CHE) Nach Ansicht von Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh, um über die Aufnahme von Verhandlungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zu entscheiden. Dies sagte Hoyer am Mittwochnachmittag vor dem Europaausschuss ...
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Nach Ansicht von Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt ist es derzeit zu früh, um über die Aufnahme von Verhandungen mit Serbien zum Beitritt zur Europäischen Union zu entscheiden. Das sagte Hoyer am Mittwoch, 28. September , im Europaausschuss . ...
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