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Fahrradhelme und Tempolimits: Mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit befasst sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 9. November 2011. Acht Sachverständige werden unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) den Fachpolitikern Rede und Antwort stehen. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr und findet im Sitzungssaal E 600 im Paul-Löbe-Haus statt.
Der Anhörung liegen drei Anträge der CDU/CSU und FDP (17/5530), der SPD (17/5772) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/17/7466) zugrunde.
Die Bundesregierung soll die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/5530). Deshalb soll die Regierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auf den Erfolgen der Vergangenheit aufgebaut wird, um die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken. Die Regierung soll dabei jedoch immer die Regelakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. "Ohne diese nutzen die besten Gesetze und Verordnungen nichts", heißt es in dem Antrag.
Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass die Regierung es sich zum Ziel setzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um 40 Prozent zu reduzieren. Daneben soll auch die Zahl der Schwerst- und Schwerverletzten verringert werden. Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen soll im Rahmen von Kampagnen weiterhin gefördert werden, um schwere Kopfverletzungen zu vermeiden, und die Akzeptanz freiwilliger Gesundheitsüberprüfungen älterer Verkehrsteilnehmer soll gefördert werden.
Um die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 gegenüber 2010 mindestens zu halbieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5772) Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrssicherheit. Demnach soll sich die Regierung unter anderem für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer für leichte Nutzfahrzeuge sowie innerorts für generell Tempo 30 stark machen. Auch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger nach Vorbild Frankreichs soll dem Antrag zufolge geprüft werden.
Des Weiteren fordert die SPD eine Fahrradhelmpflicht für Kinder, eine intensive Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen sowie eine Modernisierung der Fahrlehrerausbildung. Nach Ansicht der Antragssteller ist eine Ausdehnung der Begleitphase nach der Führerscheinprüfung ebenso zu prüfen wie ein Verzicht auf die Absenkung des Mindestalters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre.
Die Bundesregierung soll einen Plan mit verbindlichen Zielen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorlegen. Dieser solle das Ziel verfolgen, die Zahl der Toten im Straßenverkehr nach Möglichkeit bis auf Null zu reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (17/7466).
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung ferner zu verschiedenen konkreten Maßnahmen auf, die die Verkehrssicherheit erhöhen würden. Die Fraktion zählt hierzu unter anderem Infrastrukturmaßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften. Auch die Höchstgeschwindigkeit für LKWs müsse europaeinheitlich auf 80 Stundenkilometer festgeschrieben werden. (eis)
Zeit: Mittwoch, dem 9. November 2011, 11.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum E 600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.