Aktuelle Meldungen



hib Nr. 449, Do, 3. November 2011, 14:00 Uhr
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
Grüne wollen China als Partner für den Klimaschutz stärker einbinden
Linke fordert Anerkennung Ilse Stöbes als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt
Linke macht sich für soziale Absicherung von Minijobbern stark
Grüne für klare Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen
Linke will Lohnunterlagen von DDR-Betrieben länger aufbewahren
Grüne fordern allgemeinen Mindestlohn
Linke: Europäische Sozialcharta umsetzen
123 deutsche Sachverständige in der EU-Kommission
EU unterstützt Reformen in Georgien mit 60 Millionen Euro
Integration von HIV-positiven Menschen
Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung/Versammlung der Westeuropäischen Union
Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Linksextremisten
Stellung ausgegründeter Privatkliniken
Betäubungsmittelgesetz
Pressefreiheit in Ungarn


hib Nr. 448, Do, 3. November 2011, 10:50 Uhr
Anhörung zu Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten
Linksfraktion: Bundeswehrkasernen nur nach vorbildlichen Personen benennen
Fernbuslinienverkehr nicht liberalisieren
Regierung will Thema Organspendebereitschaft im Verfahren zur Änderung des Transplantationsgesetzes aufgreifen
Regierung: Keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über Gülen-Bewegung
Regierung: Eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheirat ist Fortschritt
Böhmer begrüßt Erhöhung des Haushaltsansatzes für Integrationskurse
Regierung: Akuter Handlungsbedarf zum Schutz nachhaltiger Fischerei
Grüne verlangen Auskunft zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Auflösung der Westeuropäischen Union
Zugleit- und Sicherungssystem
Satellitenaufklärung und deren Nutzung für internationale Polizei- und Militärmissionen
Republik Zypern
Unterstützung der Maghreb-Staaten


hib Nr. 447, Mi, 2. November 2011, 14:35 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Sicherheit im Straßenverkehr
Zahl der Sicherheitsanfragen von Ausländerbehörden an Zollkriminalamt gestiegen
207 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im dritten Quartal widerrufen
Linksfraktion stellt Große Anfrage zur "Praxis der Abschiebungshaft"
Linksfraktion fragt nach Einsatz von "Staatstrojanern"
Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Online-Spielen
Personalentwicklung im Bundesministerium für Verkehr