Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Linksextremisten

Inneres/Kleine Anfrage - 03.11.2011

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche finanziellen Mittel für das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Linksextremisten vorgesehen sind. In einer Kleinen Anfrage (17/7550) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, welche konkreten Hinweise die Bundesregierung darauf hat, dass „Personen, die linke Zusammenhänge verlassen wollen“, einen besonderen Bedarf an Schutz vor Angriffen und Verfolgung aus der linken Szene haben. Auch fragt sie unter anderem, ob die „Bereitschaft, Namen oder Anschriften anderer Personen aus dem jeweiligen linken Zusammenhang zu nennen oder Informationen über die Tätigkeit der jeweiligen Gruppe zu liefern“, als möglicher Nachweis des Willens zählt, linke Zusammenschlüsse zu verlassen.