Euro und Ukraine weiter schwierige Punkte in Beziehungen zu Polen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 26.10.2011

Berlin: (hib/SKE) Die Einbindung Polens in die weiteren Beratungen um den Euro sowie die Position Polens zu einem Abkommen der Europäischen Union mit der Ukraine sind die dringlichsten Fragen im Europa-Ausschuss im Nachgang zur polnischen Parlamentswahl gewesen. Der Ausschuss beschäftigte sich am Mittwoch Nachmittag mit dem Ergebnis der Wahl Anfang Oktober im deutschen Nachbarland.

Alle Fraktionen äußerten sich erfreut über den Wahlausgang. Aller Voraussicht nach wird der bisher regierende Ministerpräsident Donald Tusk im Amt bleiben. Die Union und die FDP fragten, wie das Spannungsfeld zum Euro aufgehoben werden könne. Die 17 Euro-Staaten seien gezwungen, in der gegenwärtigen Krise zu handeln. Polen, das den Euro noch nicht eingeführt habe, gehöre zu den Staaten, die bei den Verhandlungen außen vor blieben. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen interessierten sich für die Ostpolitik Polens, speziell die Position bei den Verhandlungen mit der Ukraine. Die Linke wollte wissen, wie das Auswärtige Amt sich den Erfolg der überwiegend säkulären Parteien bei der Wahl erkläre.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes stimmte zu, dass die Mitbestimmung der Polen bei den Euro-Verhandlungen eine Frage darstelle, die noch zu klären sei. Bei dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sei das Vorgehen Deutschlands und seines Nachbarn „nicht ganz deckungsgleich“. Grundsätzlich seien die deutsch-polnischen Beziehungen aber gut. Das Auswärtige Amt erwarte, dass die polnische Regierung beim Thema Europa künftig „ein noch engerer Partner für uns“ werde.