Schäuble: Wir sind auf einem guten Weg, die Risiken klein zu halten

Haushaltsausschuss - 26.10.2011

Berlin: (hib/MIK) „Wir sind auf einem guten Weg, die Risiken in einer schwierigen Zeit klein zu halten.“ Dies betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagabend im Haushaltsausschuss. Dort stellte er die Vorschläge des Europäischen Rates vom Wochenende für den heutigen Euro-Gipfel hinsichtlich einer Effizienzsteigerung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) vor. Außerdem ging es um Lösungsmöglichkeiten für die griechische Staatsverschuldung.

Bei der geplanten Effizienzsteigerung des Rettungsschirm gibt es laut Schäuble zur Zeit zwei Optionsmodelle. Dazu gehört einerseits die so genannte Versicherungslösung, bei der die EFSF eine Teilabsicherung für neue Staatsanleihen übernimmt. Die zweite Option sei eine so genannte Zweckgesellschaft, bei der es um eine Risikoteilung zwischen öffentlichen Mitteln der EFSF und Drittmitteln geht. Diese Modelle, die sich gegenseitig nicht ausschließen würden, müssten noch weiter diskutiert werden. Es sei geplant, dass die Staats- und Regierungschefs die EFSF beauftragen werden, die Modelle zu konkretisieren. Schäuble stellte klar, dass auch durch eine Zweckgesellschaft der EFSF-Rahmenvertrag nicht ausgehebelt werde.

Bei der Unterstützung Griechenlands gebe es zur Zeit „schwierige Verhandlungen“, sagte der Minister weiter. Er ging davon aus, dass es zu einem Schuldenschnitt mit einer deutlichen Beteiligung des Privatsektors geben werde.

Für den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors „absolut notwendig“. Die Optionsmodelle beim Euro-Rettungsschirm seien „kluge Möglichkeiten“, um die vorhandenen Mitteln mit größtmöglicher Wirkung einzusetzen und das Risiko überschaubar zu halten. Er wies darauf hin, dass die Modelle unterschiedlich eingesetzt werden könnten, je nach dem welches Land unterstützt werden solle.

Der SPD-Sprecher betonte, seine Fraktion habe schon immer gesagt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt brauche. „Ich hoffe es gelingt.“ Auch sei er grundsätzlich der Auffassung, dass das Volumen des Euro-Rettungsschirms ausgeweitet werden müsse. Deshalb sei er für eine Optimierung.

Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich sehr erfreut darüber, dass der Bundestag am heutigen Mittwoch über die „Hebelmodelle“ entscheiden werde und nicht nur der Haushaltsausschuss. Die Linksfraktion betonte, dass sie wie schon den Euro-Rettungsschirm auch die Optionsmodelle ablehnen werde.