Linke: Europäische Sozialcharta umsetzen

Arbeit und Soziales/Antrag - 03.11.2011

Berlin: (hib/CHE) Der Bundestag soll die Europäische Sozialcharta umgehend ratifizieren. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7484). Darin beklagt die Fraktion, Deutschland habe 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta wichtige Teile ihres Inhalts nicht umgesetzt. Sie fordert deshalb unter anderem, folgende in der Charta formulierten Rechte in konkrete Maßnahmen umzusetzen: „das Recht des Arbeitnehmers, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen“ und „das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern“. Die Abgeordneten setzen sich in diesem Zusammenhang erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde ein. Darüber hinaus verlangen sie, die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden wöchentlich zu reduzieren.