Grüne fordern allgemeinen Mindestlohn

Arbeit und Soziales/Antrag - 03.11.2011

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in einem Antrag (17/7483) für einen allgemeinen Mindestlohn stark. Sie fordert dazu von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der festschreibt, dass Mindestlöhne durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden. Diese Kommission müsse sich aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft zusammensetzen und zum Ziel haben, angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten, schreiben die Grünen.

Sie begründen ihren Vorstoß mit einem „dramatisch“ angewachsenen Niedriglohnsektor. In kaum einem anderen Land sei dieser Bereich so stark angewachsen wie in Deutschland. „Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit“, stellen die Grünen fest. Da es die Bundesregierung bisher versäumt habe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, erhalten viele Arbeitnehmer keine angemessene Vergütung. Die Folge sei „Armut trotz Arbeit“. Als Vorbild des Kommissionsvorschlages der Grünen dient die Low Pay Commission in Großbritannien, die seit 1999 die Höhe des Mindestlohns festlegt und modifiziert. „Dies geschieht in großer Einigkeit und führt zu einer breiten Akzeptanz des Mindestlohns in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik“, schreiben die Grünen.