Ausbau der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert

Verteidigung/Antrag - 24.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union (EU) stärker für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stark zu machen. In einem entsprechenden Antrag (17/7360) schreibt die Fraktion, dass neben der Wirtschaftspolitik insbesondere die GSVP zu einer stärkeren europäischen Integration beitragen könne. Bei der derzeitigen Bundeswehrreform spiele sie jedoch nur eine untergeordnete Rolle.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion unter anderem, dass die Bundesregierung zusammen mit EU-Partnern ein umfassendes, strategisches Leitprogramm entwickeln soll, welches die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Kräften regele. Außerdem sei es wichtig im Rahmen dieser Zusammenarbeit und im Zeichen „der Krise der Staatsfinanzen in vielen EU-Mitgliedsländern“, die Spezialisierung militärischer Fähigkeiten zu bündeln und dadurch „deutliche Synergien“ zu erzielen. Schließlich müsse die Zusammenarbeit auch dazu dienen, den Gedanken gemeinsamer europäischer Streitkräfte voranzutreiben.