Noch Abstimmungsbedarf bei den Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm

Haushaltsausschuss - 20.10.2011

Berlin: (hib/MIK) Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstagnachmittag dem Haushaltsausschuss die Entwürfe der Leitlinien für den neugestalteten Euro-Rettungsschirm (EFSF) vorgestellt. Allerdings gebe es auf europäischer Ebene noch in einigen Punkten Abstimmungsbedarf, sagte er. Dazu gehörten die Leitlinien zu dem Primärmarkt- und Sekundärmarktinterventionen. Ebenso gebe es noch keinen Beschluss zu einem „effizienteren Einsatz“ der finanziellen Mittel. Er erbat die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu den Leitlinien, wenn diese endgültig auf europäischer Ebene abgestimmt seien. Die Verhandlungen würden zur Zeit laufen und müssten spätestens bis Freitagabend abgeschlossen sein. Über eine Maximierung der Instrumente könnte eventuell später entschieden werden, sagte der Minister.

Der Sprecher der SPD-Fraktion bedauerte, dass die Frage des effizienten Einsatz der Mittel, die er „Hebel“ nannte, ausgeblendet werde. Er fragte den Minister, ob nach seiner Ansicht das Volumen des Rettungsschirms ausreichen würde. Schäuble antwortete darauf, dass dies der Fall sei, falls die Mittel effizient eingesetzt werden könnten.

Die Sprecher der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP sahen mit dem vorliegenden Entwurf die Leitlinie auf einem „guten Weg“. Es würden sich viele Forderungen des Bundestages darin wiederfinden. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass nach ihrer Meinung eine Entscheidung über die Leitlinien und eventuell über einen „Hebel“ nicht allein vom Haushaltsausschuss sondern nur vom gesamten Bundestag getroffen werden könnte.