Oppositionsfraktionen: Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Auswärtiges/Antrag - 20.10.2011

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll nach Meinung der drei Oppositionsfraktionen Investitionen in Unternehmen verbieten, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sei entsprechend zu ändern, heißt in einem Antrag der drei Fraktionen (17/7339). Dieses solle direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. Ferner müsse es sich auf alle Investitionen in Unternehmen weltweit beziehen, die in die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition involviert sind.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung weiter auf, unverzüglich jegliche steuerliche Subventionierung der Investitionen in Streumunition zu unterbinden. Die Regierung müsse zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vorlegen, in dem Finanzprodukten, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von einer der beiden genannten Waffenprodukte stünden, die Zertifizierung nicht erteilt oder entzogen wird. Die Regierung solle ferner darauf hinwirken, in ihrer Funktion als (Mit-)Eigentümer öffentlich-rechtlicher oder privater Banken unverzüglich Einfluss auf die Geschäftspolitik dahingehend zu nehmen, dass Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Anti-Personenminen und Streumunition verhindert werden.