Bundesregierung: Klimaschutz und nachhaltige Energie als Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 19.10.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Bunderegierung will nachhaltige Energien und die Innovationspotenziale Deutschlands beim Klimaschutz zu Schwerpunkten in der Entwicklungspolitik machen. Dies geht aus dem Strategie-Konzept mit dem Titel „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“ hervor, das Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorstellte. Zu den insgesamt fünf strategischen Schlüsselbereichen gehören demnach auch das verstärkte Engagement auf dem „Chancenkontinent Afrika“ und in „fragilen Ländern als Friedensinvestition“ sowie die Förderung der „Innovationskompetenz von Verantwortungseliten“. Das Konzept markiere die Bedeutung von „Bildung als Schlüssel zur Überwindung von Armut“, betonte Niebel. Weitere Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik seien die stärkere Wirkungsorientierung, die Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und die Förderung des Unternehmertums in Partnerländern.

Die Opposition kritisierte den Minister scharf: Ein Vertreter der SPD-Fraktion warf Niebel „Realitätsblindheit“ und „Arroganz“ vor. Noch immer sei Deutschland weit vom UN-Millenniumsziel entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungspolitik aufzuwenden. Statt eine breite überfraktionelle Initiative von 368 Bundestagsabgeordneten zur Erreichung dieses Ziels aufzugreifen, gebe sich Niebel mit einem geringfügigem Zuwachs für seinen Etat zufrieden und spreche von einem „Rekordhaushalt“. Zudem habe sich Niebel stets lautstark gegen eine Finanztransaktionssteuer gewandt, deren Erträge für die Entwicklungspolitik genutzt werden könnten, so der Vertreter der SPD.

Für die Fraktion Die Linke sind die „kreativen Wortschöpfungen“ des Strategiepapiers „auf der Höhe der Zeit“ – die konkreten Inhalte jedoch nicht. Das Konzept enthalte viele „neoliberale“ Ideen – etwa die Betonung des Freihandels als Voraussetzung für Entwicklung, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Dabei würden Schutzzölle Entwicklungsländern durchaus helfen, auf die Beine zu kommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen prophezeite dem Minister, dass sein Strategiepapier „verpuffen“ werde. Niebel begreife etwa Budgethilfen als „Gift der deutschen Entwicklungspolitik“, dabei seien diese ein Mittel zur „Entwicklung der Eigenverantwortlichkeit von Staaten“, sagte eine Vertreterin der Fraktion.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bestärkten Niebel in seinem Kurs. Das entwicklungspolitische Konzept setze auf Eigenverantwortung, Wirkungsorientierung und wirtschaftliche Entwicklung, vor allem aber darauf, „Armut abzubauen statt Symptome zu bekämpfen“, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Allerdings seien einige Bereiche im Konzept etwas „grob“ und „nicht ganz systematisch“ zusammengefügt, so könnten Entwicklungsschwerpunkte nach Regionen und Sektoren noch besser geordnet werden.

Die FDP-Fraktion hob hervor, dass die deutsche Entwicklungspolitik das Ziel verfolge, aus Abhängigen Partner zu machen und bei „Zielkonflikten“ stets Werte wie die Menschenrechte in den Vordergrund stelle. Eine stärkere Fokussierung im Strategiepapier sei allerdings bei der Rolle der Frauen in Entwicklungsländern und bei der Entwicklung der ländlichen Räume angebracht, sagte eine Vertreterin der Liberalen.