Grüne wollen China als Partner für den Klimaschutz stärker einbinden

Umwelt/Antrag - 03.11.2011

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll in Fragen des Klimaschutzes stärker mit China zusammenarbeiten. In einem Antrag (17/7481) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Klimapolitik in Zukunft zu einem Schwerpunkt der deutsch-chinesischen Beziehungen zu machen. Zwar werde China oft „als Bremser“ in den internationalen Klimaverhandlungen wahrgenommen, das Land unternehme aber beachtliche Anstrengungen, um die Energieeffizienz zu steigern und den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Daher solle die Arbeit der im Januar 2009 mit der chinesischen Regierung vereinbarten deutsch-chinesischen Klimapartnerschaft weiter gefördert werden.

Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, innerhalb der Europäischen Union eine Erhöhung der Klimaziele zu erwirken, um „klimapolitisch glaubwürdig“ gegenüber China auftreten zu können. So sollten unter anderem auf EU-Ebene zusätzliche Mittel für eine Klimaschutz-Partnerschaft zur Verfügung gestellt werden. Zudem solle der Aufbau eines chinesischen Emissionshandelssystems unterstützt werden. Dabei sei es wünschenswert, dass China künftig die Reduktionsziele nicht mehr als BIP-Einheit angebe, sondern die entsprechenden Angaben in sogenannten Pro-Kopf-Werten ausdrücke. Auch bei den Handelsbeziehungen, schreibt die Fraktion weiter, solle auf die „enge Verknüpfung zwischen Klimaschutz und Energiefragen“ aufmerksam gemacht und Investitionsabkommen mit China im Bereich der Erneuerbaren Energien weiter vorangebracht werden.