Republik Zypern

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 03.11.2011

Berlin: (hib/BOB) Nach der „Militärischen Eskalationspolitik der Türkei gegenüber der Republik Zypern“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/7447). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Garantieverträge nach wie vor für rechtsverbindlich hält, die von den Garantiemächten

Zyperns (Griechenland, Türkei und Großbritannien) im Zuge der Unabhängigkeit Zyperns 1960 geschlossen wurden. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie das „uneingeschränkte souveräne Recht Zyperns“ als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und als Mitglied der EU anerkennt, nach welchem das Land unter anderem berechtigt ist, Erkundungen nach Erdöl- und Gasvorkommen in seinen Küstengewässern vorzunehmen.