Regierung: Akuter Handlungsbedarf zum Schutz nachhaltiger Fischerei

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort - 03.11.2011

Berlin: (hib/EIS) Die teilweise stattfindende Überfischung der Bestände durch einzelne EU-Fischereiflotten muss durch eine konsequente EU-weite Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union unterbunden werden. Das geht aus einer Antwort (17/7396) der Bundesregierung an die Fraktion Die Linke hervor.

Weiter heißt es in der Antwort dazu, dass die Fangkapazitäten anderer EU-Mitglieder wie in Deutschland an die Fangmöglichkeiten angepasst und der Umfang der Rückwürfe drastisch verringert werden muss. Oberste Priorität bei der Reform der Fischereipolitik habe für die Bundesregierung das Nachhaltigkeitsziel. Die Linksfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (17/7261) eine Bewertung der Regierung gefordert, ob die bisherige gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union ihre Ziele verfehlt habe. Darauf heißt es unter anderem, dass seit der letzten Reform im Jahr 2002 insbesondere durch die mehrjährigen Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungspläne deutliche Fortschritte mit Blick auf eine nachhaltigere Fischerei erzielt worden seien. Obwohl dazu die Neuregelung der Fischereikontrolle und die Verordnung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei hinzukamen, bestehe weiterhin akuter Handlungsbedarf.