Anhörung zu Englisch-Kammern für internationale Handelssachen

Rechtsausschuss - 04.11.2011

Berlin: (hib/BOB) Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (17/2163), zu dem es am Mittwoch, 9. November, eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschuss geben wird. Wie es in der Initiative weiter heißt, werde damit ausländischen Parteien und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet, zusammen mit den deutsche Prozessparteien und Rechtsanwälten die Verfahren von den Kammern entweder in ihrer eigenen Sprache oder der „lingua franca“ des Wirtschaftsverkehrs, dem Englischen, zu führen.

Als Sachverständige sind zu der Anhörung geladen: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof; Brigitte Kamphausen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg; Julia Hoecht, Rechtsanwältin und Vertreterin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.; Martin Illmer, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht aus Hamburg; Professor Hanns Prütting, Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln; Johannes Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Köln und der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Hanns-Christian Salgar. Die Anhörung beginnt um 14.00 im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300.