Grüne erkundigen sich nach Menschenrechtslage in den Philippinen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 01.11.2011

Berlin: (hib/TYH) Die aktuelle Menschenrechtslage in den Philippinen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7427). Darin möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wann und in welcher Form die Bundesregierung menschenrechtliche Fragen gegenüber der philippinischen Regierung anspricht und welche Konsequenzen sie aus ihrer Beurteilung der Menschenrechtslage für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklungszusammenarbeit zieht. Weiter erkundigen sich die Abgeordneten, welche deutschen Unternehmen sich am Bergbau in dem Land beteiligen und wie die Bundesregierung gewährleisten will, dass deutsche Investoren und in den Philippinen tätige deutsche Firmen die Wahrung der Menschenrechte beachten.

Die Philippinen würden oft als Land dargestellt, „das sich erfolgreich von einer Diktatur hin zu einer demokratischen Republik mit regelmäßigen Wahlen, einer freien Presse und einer starken Zivilgesellschaft“ gewandelt habe, schreiben die Abgeordneten. Dennoch beklagten Nichtregierungsorganisationen massive Menschenrechtsverletzungen. Häufig erfolgten Gewalttaten durch Bergbauunternehmen und deren privaten Sicherheitsfirmen.