Pressefreiheit in Ungarn

Europa/Kleine Anfrage - 03.11.2011

Berlin: (hib/CHE) Die Pressefreiheit in Ungarn und die Situation der dort lebenden Roma stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7468). So will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese die ungarische Mediengesetzgebung mit dem Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta für vereinbar hält. Ferner fragen die Abgeordneten nach dem Zugang der Roma-Bevölkerung zu Gesundheitsversorgung, schulischer Bildung und beruflicher Ausbildung.